B E R I C H T

Die getroffenen Regelungen wurden bislang noch nicht aufgehoben und gelten
daher nach wie vor. Nachdem die Arbeiten des PUA NSU zwischenzeitlich
abgeschlossen sind, soll nun über das weitere Vorgehen in Baden-Württemberg
entschieden werden. Dabei wird ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer
angestrebt.
h. Empfehlungen
Die einzelnen Fraktionen im PUA NSU haben sich in der gemeinsamen Bewertung
der Sachverhaltsfeststellung auf 47 Schlussfolgerungen geeinigt.
Diese sind in Teilen mit den Empfehlungen der durch die IMK eingesetzten
BLKR kongruent. Neben den gemeinsamen Empfehlungen haben die Fraktionen
ergänzende Stellungnahmen abgegeben. 68
Die für die Polizei und den Verfassungsschutz relevanten Empfehlungen sind
in der diesem Bericht beigefügten Anlage aufgeführt. Zu den in Baden-
Württemberg umgesetzten Maßnahmen wird auf Kapitel VII. verwiesen.
i. Zwischenergebnis
Die umfassende parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Komplexes parallel
zum Strafverfahren und der Arbeit der durch die IMK eingesetzten BLKR war
wichtig. Ein Strafverfahren kann aufgrund seiner speziellen Zielrichtung nicht
jeder Fragestellung nachgehen oder diese beantworten. Darüber hinaus ergänzte
die parlamentarische Aufarbeitung durch den PUA NSU die fachbezogene
Arbeit der BLKR, insbesondere da diese den Fokus auf strukturelle Defizite
der Sicherheitsbehörden und hieraus abzuleitende Konsequenzen geleistet
hat. Durch die Arbeit des PUA NSU wurde darüber hinaus ein wichtiges
politisches Signal gesetzt, das auch international wahrgenommen wurde.
Durch den PUA NSU wurde auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg
parlamentarisch untersucht und beleuchtet. Hierfür standen
dem PUA NSU Akten aller deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung.
Dadurch war es möglich, Querbezüge herzustellen und strukturelle Defizite an
den Schnittstellen der bestehenden Sicherheitsarchitektur aufzuzeigen.
68 vgl. Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages, S. 829 ff und 869 ff.
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