B E R I C H T

ist, dass das LfV über keine Quellen verfügte, die unmittelbaren Zugang zu
den Personen hatten, die im Nachhinein als Kontaktpersonen des NSU in Baden-Württemberg
bekannt geworden sind. Zutreffend ist auch, dass im relevanten
Zeitraum die Zugangslage mit menschlichen Quellen des LfV in den
Bereichen des Neonazismus und der rechtsextremistischen Skinheads im
Großraum Stuttgart schwierig war, wenn auch nicht vollständig defizitär. Es
konnten zwar auch Quellen in den Bereichen des Neonazismus und der
rechtsextremistischen Skinheads geworben werden, jedoch keinesfalls im angestrebten
und erforderlichen Maße.
Gleichwohl wurden die im Großraum Stuttgart angesiedelten priorisierten Beobachtungsobjekte
mit allen auch sonst zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen
Mitteln aufgeklärt und die gewonnenen Erkenntnisse an die
zuständigen Stellen übermittelt.
Maßgebliche Erkenntnisse des LfV BW sind in eine Reihe von Verbotsverfahren,
Strafverfahren wegen Fortsetzung verbotener Organisationen, strafrechtlicher
Ermittlungsverfahren, z. B. wegen Bildung krimineller Vereinigungen
oder anderer Strafbestände eingeflossen. Hervorzuheben sind diesbezüglich
insbesondere die beiden Verfahren nach § 86 StGB wegen der Fortführung
der im Jahr 2000 verboten Gruppierung B&H in den Sektionen Baden und
Württemberg oder aber auch die Aufdeckung der Strukturen des Ku-Klux-Klan
in Baden-Württemberg im Jahr 2000.
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