B E R I C H T

Der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass die Zeugin tatsächlich das Trio gesehen
hat, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. In der Gesamtbetrachtung
des Hinweises kann ein möglicher Aufenthalt des Trios in den Jahren 2006
oder 2007 in der Obdachlosenunterkunft in Stuttgart grundsätzlich in Frage
kommen, lässt sich jedoch nur mit diesem einen Zeugenhinweis ohne weitere
korrespondierende Feststellungen nicht weiter verifizieren, zumal dem BKA
keine Hinweise auf Aufenthalte des Trios im Obdachlosenmilieu bekannt sind.
f. Anonymer Hinweis zu einer Frau N. aus Stuttgart
Im März 2013 teilte eine männliche Person telefonisch mit, dass sich eine
Frau N. aus Stuttgart gut im Umfeld des NSU auskennen würde. Der Hinweisgeber
machte keine weiteren Angaben zum Sachverhalt oder seiner Person.
Ermittlungen zur angegebenen Personalie der Frau ergaben u. a. eine Frau
N., die als Polizeibeamtin beschäftigt ist. Bei ihrer Vernehmung gab die Polizeibeamtin
glaubhaft an, keinerlei Bezüge zum NSU zu haben. Ihre Angaben
wurden durch umfangreiche Ermittlungen und Erkenntnisanfragen verifiziert.
Insgesamt betrachtet ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, welche die Ausführungen
des Hinweisgebers beim BKA auch nur ansatzweise bestätigen
konnten.
g. Umfeldpersonen des NSU bei einem Verlag in Rottenburg
Im September 2013 erschienen in verschiedenen örtlichen Medien Presseartikel,
die sich mit „rechten Umtrieben“ im Zusammenhang mit einem Rottenburger-Verlag
befassten. In diesem Zusammenhang wurden medial verschiedene
Verbindungen zum NSU hergestellt.
Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liegen auch nach entsprechenden
Ermittlungen keine Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder des NSU
oder auch deren Unterstützer Kontakte zu dem Verlag hatten oder haben.
Weiterhin sind keine Verbindungen des NSU nach Rottenburg a. N. bekannt.
Dem LfV BW liegen keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für rechtsextremistische
Bestrebungen vor, um den Verlag als rechtsextremistisch klassifizieren
zu können.
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