B E R I C H T

Damit findet derzeit die Bewertung und Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen
in den zuständigen Fachgremien statt. Baden-Württemberg bringt sich in
die entsprechenden Arbeitsgruppen ein.
Zu den in Baden-Württemberg bereits umgesetzten Maßnahmen wird auf die
Darstellungen in Kapitel VII. verwiesen.
b. Weitere Befassung der IMK im Sachzusammenhang
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)
sowie die dieser nachgeordneten Arbeitskreise II (Innere Sicherheit) und IV
(Verfassungsschutz) haben sich, neben der Einrichtung der BLKR, seit Bekanntwerden
des NSU im November 2011 mehrfach mit dem Themenfeld
PMK Rechts / Rechtsextremismus auseinandergesetzt und entsprechende,
nur teilweise veröffentlichte Beschlüsse gefasst. 73
73 vgl. http://www.bundesrat.de/cln_321/nn_8778/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/imknode.html__nnn=true.
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