B E R I C H T

hauptung, auch bayerische Verfassungsschützer seien vor Ort gewesen, zurückweise.
Am 30. November 2011 veröffentlichte das Innenministerium eine Pressemitteilung
und teilte darin mit, dass Mitarbeiter des LfV BW nicht Teilnehmer einer
vom US-Militärgeheimdienst „DIA“ am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten
Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizisten
Kiesewetter auf der Theresienwiese waren. Auch das BfV teilte am selben
Tag mit, dass zum Zeitpunkt des Mordes am 25. April 2007 auf der Theresienwiese
in Heilbronn keine Observation des BfV stattgefunden habe.
c.) Nach Erscheinen des „stern“-Artikels wurde der darin mitgeteilte Sachverhalt
(nochmals) vom LKA BW und vom BKA umfassend überprüft. Es haben
sich aber keine objektiven Hinweise dafür finden lassen, dass die darin enthaltenen
Behauptungen zutreffen.
Zudem hat die US-Botschaft in Berlin auf Bitten des BKA auf die Frage, ob
das in Rede stehende Observationsprotokoll als echt oder als Fälschung einzustufen
sei, mitgeteilt, dass das vom „stern“ zur Verfügung gestellte Dokument
als nicht authentisch einzustufen sei. Obgleich der Verfasser über zumindest
rudimentäre Kenntnisse hinsichtlich des Aufbaus derartiger Schreiben
verfügt haben müsse, weise es zahlreiche Widersprüche in Bezug auf
das Format, die Terminologie und den Inhalt auf. Zudem habe es im April
2007 keine Observationen durch US-Einheiten in Heilbronn gegeben und es
habe auch niemals ein SIT in Stuttgart existiert.
d.) In zwei Presseartikeln (vom 24. August 2013 und 15. Januar 2014) wurde
dieser Sachverhalt nochmals aufgegriffen. Darin wurde behauptet, dass der
Mitarbeiter des LfV BW, der am 25. April 2007 zu einem Werbungsvorhaben
in Heilbronn gewesen sei, nicht eine Zielperson aus dem Bereich Islamismus,
sondern aus dem Bereich Rechtsextremismus habe treffen wollen. Dies ist,
wie eine nochmalige Überprüfung durch das LfV BW ergab, unzutreffend. Zudem
wurde behauptet, dass der betreffende Aktenvorgang erst nach November
2011 vernichtet worden sei. Auch dies ist nicht richtig. Wie eine Prüfung
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