B E R I C H T

• Die 1998 nach dem Abtauchen des Trios aufgefundene sogenannte Telefonliste
des MUNDLOS, welche Umfeld- und Kontaktpersonen von
MUNDLOS in den 1990er-Jahren vor dessen Abtauchen enthält, wurde
dem LKA erst am 30. Mai 2012 vom Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen
der zugewiesenen Spurensachbearbeitung übermittelt. Diese Liste
enthält vier Personen, die in Baden-Württemberg (zeitweise) ihren
Wohnsitz hatten (vgl. Komplex Ludwigsburg / Kapitel III). Dem LfV BW
wurde diese Liste erstmals vom Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) am 28. Januar 2013 übermittelt.
STRAFRECHTLICHE AUFARBEITUNG/ ERMITTLUNGEN
• Die strafrechtlichen Ermittlungen im Mordfall Heilbronn erfolgten von
April 2007 bis November 2011 in alleiniger Zuständigkeit der badenwürttembergischen
Strafverfolgungsbehörden (Justiz und Polizei). Trotz
erheblichem Ressourceneinsatz blieben die Ermittlungen erfolglos.
• Seit November 2011, bereits kurz nach Bekanntwerden des NSU, hat
der GBA die Gesamtermittlungen zum NSU übernommen und das BKA
mit strafrechtlichen Ermittlungen beauftragt. Hierzu richtete das BKA
die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Trio mit regionalen Ermittlungsabschnitten
(RegEA) Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen,
Nordrhein-Westfalen ein.
• Die baden-württembergischen Strafverfolgungsbehörden besitzen mit
der Übernahme der Ermittlungen durch den GBA und der Beauftragung
des BKA seit November 2011 keine eigenständigen rechtlichen Kompetenzen
für strafrechtliche Ermittlungen im NSU-Komplex und besonders
zur Tat in Heilbronn.
• Neben ZSCHÄPE, dem einzigen noch lebenden Mitglied des Trios, wurden
vom GBA vier weitere Personen (André E., Holger G., Carsten S.,
Ralf W.) wegen der Unterstützung der Straftaten des NSU angeklagt.
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