B E R I C H T

diesem Campingplatz habe man sich „im Suff“ Plastikspielwaffen gekauft
und fotografiert. Weiter gab der Beschuldigte an Mitglied der F&T-
Sektion Schlesien zu sein. Über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens
liegen hier keine Erkenntnisse vor.
2008 wurde wegen Verstoß gegen das Waffengesetz gegen M. F. ermittelt.
Er wurde verdächtigt, im illegalen Besitz von erlaubnispflichtigen
Schusswaffen zu sein. Die durchgeführte richterliche Durchsuchung
führte nicht zum Auffinden solcher Waffen, M. F. bestritt den Besitz von
Waffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte das Ermittlungsverfahren
nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
Erkenntnisse über Bezüge des M. F. zum NSU-Komplex liegen dem LfV
BW nicht vor.
• J. A.
Der Bundesminister des Innern verbot am 14. September 2000 die
deutsche Division der international tätigen neonazistischen Skinhead-
Gruppierung B&H und deren Jugendorganisation „White Youth“ nach §
3 des Vereinsgesetzes. Es wurde ein Verfahren gegen J.A., der ursprünglich
aus Sachsen stammt, sich aber zu der Zeit aus beruflichen
Gründen in Baden-Württemberg aufhielt, eingeleitet. Er war der B&H
Sektion Württemberg zuzurechnen. Er führte die Organisation, die die
nationalsozialistische Weltanschauung vor allem durch Musik und entsprechende
Textinhalte verbreitete, weiter, indem er laut Urteil des
Landgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2009 in den Jahren 2003 bis
2006 zur Abstimmung und Planung von Treffen und Veranstaltungen
regelmäßig telefonisch und per SMS Kontakt zu den Führungspersonen
der B&H-Bewegung sowie zu verschiedenen ausländischen Anhängern
von B&H, z. B. in der Schweiz, in Österreich und in Slowenien hielt.
Er bekannte sich dabei regelmäßig und eindeutig zur Arbeit und zu den
Zielen der Bewegung. Ferner wurden seit 2003 etliche Konzerte organisiert,
bei denen er als so genannter Saalschutz tätig war.
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