B E R I C H T

Religion nachgegangen werden. Dass sich entsprechende Hinweise, kriminalistische
Hypothesen oder auch Verdachtslagen im Zuge der laufenden Ermittlungen
nicht bestätigen können, ändert an der Sache im Ergebnis nichts. Das
ist für die Beteiligten sicherlich nicht angenehm und macht betroffen, aber die
Strafprozessordnung sieht dies so vor. Hypothesen, Hinweise, Erkenntnisse
oder Verdachtslagen sind zu verifizieren beziehungsweise zu falsifizieren, das
sind kriminalistische Grundlagen kriminalpolizeilicher Arbeit.
Die Soko Parkplatz hat sofort nach der Tat in Heilbronn umfangreiche Ermittlungen
ergebnisoffen geführt. Hierzu gehören auch Zeugenfeststellungen und
-befragungen, insbesondere im räumlichen Umfeld des Tatortes. Überprüft
wurden dabei Angehörige reisender Familien, aber auch beispielsweise Halter
von dort abgestellten Fahrzeugen und Schausteller, die sich zur Tatzeit unweit
des Tatortes auf der Theresienwiese in Heilbronn aufhielten. In diesem
Zusammenhang erfolgten zahlreiche Vernehmungen von Angehörigen reisender
Familien, die aufgrund ihrer Anwesenheit auf der Theresienwiese als
mögliche Zeugen befragt wurden.
Der ehemalige Leiter der Soko Parkplatz führte bereits bei seiner Befragung
durch den PUA NSU aus, dass im Rahmen der weiteren Ermittlungen Hinweise,
u. a. auf eine konkrete Person vorlagen, wonach die Tat im Zusammenhang
mit einem Vorauszahlungsbetrug (so genannter Rip Deal) stattgefunden
habe. Die Polizei ist verpflichtet, bei entsprechenden Hinweisen zu ermitteln,
hierbei wird aber nicht gegen Gruppen, sondern zu konkreten Hinweisen und
Spuren, insbesondere zu Tatverdächtigen, ermittelt.
Die Ermittlungen der Soko Parkplatz richteten sich damit mitnichten und zu
keinem Zeitpunkt nach einer Gruppenzugehörigkeit von Personen, sondern
basierten auf (in retrograder Sicht als falsch zu bewertenden) konkreten Hinweisen
oder Tatsachen (VP-Hinweise, DNA-Spur). Eine gezielte, die Sinti und
Roma diskriminierende Medienstrategie der Polizei gab es nicht. Diese Bewertung
wurde im Januar 2014 bei einer Besprechung im Innenministerium
Baden-Württemberg auch mit Vertretern des Zentralrates der deutschen Sinti
und Roma erörtert.
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