B E R I C H T

Verstärkung der Informationsgewinnung durch die Polizei
Die Dienststellen der Landespolizei wurden für die Ausschöpfung der gesamten
Bandbreite der Maßnahmen zur Informationsgewinnung, insbesondere
VP-Gewinnung und VP-Einsatz sowie Polizeiliche Beobachtung, sensibilisiert.
Diese Maßnahme wird 2014 erneut aufgegriffen, um das Bedürfnis insbesondere
bei den im Zuge der Strukturreform neu im Staatsschutz eingesetzten
Beamten auf breiter Basis bekannt zu machen und für den erforderlichen Informationsaustausch
mit dem LKA BW zu sensibilisieren.
Die originäre Aufgabe der VP-Führung für den Bereich Staatsschutz wurde ab
dem 1. Januar 2014 landesweit zentralisiert und wird nunmehr ausschließlich
beim LKA BW wahrgenommen. VP-Hinweise sind sowohl zur Gefahrenabwehr
als auch in Ermittlungsverfahren der PMK Rechts ein unverzichtbares Instrument.
Durch die Aufgabenkonzentration soll nicht zuletzt ein hoher Qualitätsstandard
gesichert werden.
Verstärkung der Beratungs- und Interventionsgruppe Rechtsextremismus
(BIG REX)
Die BIG REX des LKA BW leistet seit 2001 erfolgreiche Arbeit zur Gewinnung
und Betreuung von Aussteigern aus der rechten Szene. Sie hilft Mitgliedern
der rechten Szene, den Weg in ein geordnetes Leben zu finden. Ziel ist es,
durch gezielte, gemeinsam mit den örtlichen Polizeidienststellen durchgeführte
Ansprachen Personen zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene
zu bewegen. Als positive Begleiteffekte wird die rechtsextremistische Szene
durch die Offensivansprachen zum Teil aufgehellt und verunsichert. Dies gelingt
insbesondere durch die intensiv praktizierte Netzwerkarbeit aus den Bereichen
Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Sozialarbeit, Bundesagentur
für Arbeit, Suchttherapieeinrichtungen und den Anbietern von Anti-Gewalt-
Programmen.
Seit Bestehen der BIG REX sind mit Hilfe der Polizei Baden-Württemberg 526
Personen aus der „rechten Szene“ ausgestiegen, davon 170 mit Unterstützung
der BIG REX.
149