B E R I C H T

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Untersuchungen Maßnahmen im Mai Beschluss IMK zu Standardisierung VP und Einrichtung einer zentralen VP-Datei 22.8. Abschlussbericht PUA NSU Mai bis Dezember Elektronische Lernanwendung Rechtsextremismus für Polizei BW Juli Fragebogen Verfassungstreue bei der Einstellung in den Polizeidienst November NPD-Verbotsantrag 2014 16.10. Aktualisierung der Dienstanweisung Beschaffung LfV BW (Übernahme der Empfehlungen PUA NSU und BLKR) Dezember Verabschiedung des Konzepts für modulare Zusatzausbildung im Bereich Verfassungsschutz durch IMK 1.1. VP-Führung zentral beim LKA BW Einrichtung der Kriminalinspektion K 6 für Staatsschutz bei den regionalen Präsidien fortlaufend Prüfung und Umsetzung weiterer Empfehlungen des PUA NSU und der BLKR Februar Gespräch zur Zusammenarbeit Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz Februar Führungs– und Einsatzanordnung „Sonderkommissionen Kriminalpolizei“ im Frühjahr Einrichtung einer zentralen VP-Datei beim BfV Führungs– und Einsatzanordnung „Rechtsextremismus“ Glossar: NSU GBA BKA Reg EA LKA LfV BW IMK BLKR PUA Nationalsozialistischer Untergrund Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bundeskriminalamt Regionaler Ermittlungsabschnitt (BW) Landeskriminalamt Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Innenministerkonferenz Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (Bund) GAR GIAS GETZ EG DA VP RED BIG Rex AK Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus (Bund) Gemeinsame Informations- und Analysestelle Rechtsextremismus (BW) Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Bund) Ermittlungsgruppe Dienstanweisung Vertrauensperson Rechtsextremismusdatei Beratungs- und Interventionsgruppe Rechtsextremismus Arbeitskreis
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 861 – Drucksache 17/14600 dass die Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzabteilung auf eine Verwechslung von zur Archivierung und zur Vernichtung bestimmten Aktenbeständen zurückgeht. Dies wertet der Ausschuss als Ausdruck mangelnder Sensibilisierung. Aufgrund darin zum Ausdruck kommender Organisationsmängel hat die frühere Leiterin der Verfassungsschutzabteilung ihr Amt aufgegeben. In den soweit als möglich rekonstruierten Akten sind die Namen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht genannt. Die Überprüfung damaliger Informationen zu Personen aus dem Umfeld des NSU im LKA Berlin dauert nach Auskunft des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, allerdings noch an. G. Schlussfolgerungen Die vom Untersuchungsauftrag gebotene und mit Erfolg praktizierte Zusammenarbeit aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss hat die Unterschiede der politischen Überzeugungen nicht verwischt, sondern in ihrem Kern klarer hervortreten lassen. Die Mitglieder des Ausschusses sind über viele Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stellen, unterschiedlicher Auffassung – so etwa beim – Verfassungsschutz oder dem – Einsatz von V-Personen. Die gemeinsam erarbeiteten Untersuchungsergebnisse haben jedoch die Überzeugung wachsen lassen, dass – unabhängig von den bereits ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen – eine Reihe von Korrekturen und Reformen dringend geboten sind. Dazu geben die Mitglieder des Ausschusses die folgenden Empfehlungen. I. Empfehlungen für den Bereich der Polizei Nach den Feststellungen des Ausschusses war die polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht ausreichend offen für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen. 1. In allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar dokumentiert werden, wenn sich nicht aus Zeugenaussagen, Tatortspuren und ersten Ermittlungen ein hinreichend konkreter Tatverdacht in eine andere Richtung ergibt. Ein vom Opfer oder Zeugen angegebenes Motiv für die Tat muss von der Polizei beziehungsweise der Staatsanwaltschaft verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden. Es sollte beispielsweise auch immer geprüft werden, ob es sinnvoll ist, den polizeilichen Staatsschutz zu beteiligen und Informationen bei Verfassungsschutzbehörden anzufragen. Dies sollte in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen werden. 2. Notwendig ist eine neue Arbeitskultur, die anerkennt, dass z. B. selbstkritisches Denken kein Zeichen von Schwäche ist, sondern dass nur derjenige bessere Arbeitsergebnisse erbringt, der aus Fehlern lernt und lernen will. Zentral ist dabei die Diskurs- und Kritikfähigkeit, d. h. es muss eine „Fehlerkultur“ in den Dienststellen entwickelt werden. Reflexion der eigenen Arbeit und Umgang mit Fehlern sollte daher Gegenstand der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden. Mithilfe des Einsatzes von Supervision als Reflexions- und Beratungsinstrument für Polizeibeamten sollen die Erfolge der individuellen Bildungsmaßnahmen geprüft und nachhaltig gesichert werden. Rotation sollte als Führungsinstrument eingesetzt werden, um der Tendenz entgegenzuwirken, dass sich Dienststellen abschotten. 3. Die Überprüfung ungeklärter Straftaten auf Bezüge zu Rechtsterrorismus und insbesondere zur Terrorgruppe NSU muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Dabei sind entsprechend der Tatorte und Tatzeiten der vom Ausschuss beleuchteten Fälle Schwerpunkte zu setzen. Über die erzielten Zwischenergebnisse ist regelmäßig dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu berichten. Die teilweise eingeleitete Nachbewertung bisher fälschlich nicht der politisch motivierten Kriminalität Rechts zugeordneter Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge muss zeitnah zum Abschluss gebracht, ihre Ergebnisse transparent öffentlich gemacht und im Bundestag debattiert werden. Nach den Feststellungen des Ausschusses wurde die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auch vom polizeilichen Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt. Die polizeiliche Analyse rechtsextremistischer Gewalt war fehlerhaft, das Lagebild dadurch unzutreffend. Die Erfassung rechtsmotivierter Straftaten erfolgt bislang rein polizeilich über das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität), das große Schwächen hat. Dies zeigt sich exemplarisch an der Debatte um die Anerkennung der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. 4. Notwendig ist die grundlegende Überarbeitung des „Themenfeldkatalogs PMK“ – unter Hinzuziehung von Expertenwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zweitens rät der Ausschuss dazu, einen verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz einzuführen (ggf. eine „Verlaufsstatistik PMK“) – zumindest bei PMK- Gewaltdelikten. 5. Ermittler unterschiedlicher Fachzuständigkeiten müssen dergestalt zusammenarbeiten, dass bei mutmaßli-
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Bezüge der Terrorgruppe Nationalso
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Mit der Einsetzung der „EG Umfeld
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• Die 1998 nach dem Abtauchen des
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NSU-PROZESS OLG MÜNCHEN Im Januar
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ERMITTLUNGSERGEBNISSE EG UMFELD/ KE
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aus Baden-Württemberg, noch direkt
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Er m i t t l u n g s k o m p l ex S
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II. ÜBERSICHT 1. Die Taten der Ter
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Der GBA führt in der Anklageschrif
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sierten Briefumschlägen bereit, um
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Mord in Heilbronn in der Regelorgan
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Übersicht zu den justiziellen und
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Zusammenhang mit den für die Aufar
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13.06.2013 Ständiger Ausschuss Inf
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Gemäß den Vorgaben des Landespoli
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Das BKA wurde seit Einsetzung der E
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• Es konnten keine Hinweise auf m
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• Keine der in dem Bericht der EG
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6. Ermittlungskomplex Ludwigsburg a
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d. Aufenthalte des Trios in Ludwigs
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• Ende 1997: Besuch in Neckarweih
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7. Ermittlungskomplex Stuttgart a.
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Von den fotografierten Häusern wur
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h. Möglicher Kontakt von MUNDLOS z
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d. Kellerpartys der rechten Szene i
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während eines Beschäftigungsverh
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nach Baden-Württemberg schloss er
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the KKK“ mit Sitz in NRW, „Inte
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auszugsweise im Besitz der Anklages
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IV. AUFARBEITUNG DES NSU KOMPLEXES
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BW-2 vom 01.03.2012 der aus heutige
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BW-5 vom 08.03.2012 Z-6 vom 22.03.2
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Z-27 vom 28.06.2012 Z-28 vom 28.06.
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BW-11 vom 25.10.2012 Ergänzendes S
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als Zeugin. Frau ORR'in Bettina Neu
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als Zeugen. Herrn Rainer Oettinger
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Rahmen der zugewiesenen Spurensachb
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lehnt wurde. Die Zusammenarbeit zwi
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weitere Ermittlungsansätze zu gewi
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Sämtliche Ermittlungen der Soko Pa
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scheidenden Spuren wegen der Suche
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OPERATIVE FALLANALYSEN BW Das LKA B
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d. Weitere Bezüge des NSU nach Bad
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f. Kontakte der Sicherheitsbehörde
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gleichbare Aussetzung der Vernichtu
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Die Darstellung des Sachverhalts im
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Expertenkommission aus, um in Bezug
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Wesentliche Empfehlungen der BLKR D
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V. DEN VERFASSUNGSSCHUTZ BETREFFEND
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und LKA BW ständig gegenseitige Ho
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damaligen Hausjuristen im LfV BW au
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zu dem damaligen Treffen liegt vor.
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spätestens Ende 2003 konnten keine
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Die Entscheidung in 2002/2003 hätt
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chergestellt, dass keine Bezüge zu
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Seitens des LfV Sachsen wurde in de
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prüft worden war, die Aktensichtun
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Anhaltspunkte für Strukturen des K
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In Folge einer schriftlichen Anfrag
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lefonischen Kontakt zu ihr. Die Zus
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Auch die Mitglieder des PUA NSU hab
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hauptung, auch bayerische Verfassun
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ist, dass das LfV über keine Quell
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Rechtsextremismus festgestellt werd
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