B E R I C H T

Das LfV BW hat N. S. nie als V-Person geführt. Zu einem Kontakt des
LfV BW mit N. S. kam es im Zeitraum Oktober 2003 bis Januar 2004. S.
und ihr heutiger Ehemann waren nach den noch vorliegenden Unterlagen
in diesem Zeitraum Ziel eines Anwerbeversuchs durch das LfV BW
(sog. Zielpersonen (ZP). Nach Unterlagen aus einem Auskunftsbegehren
sowie einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde vom 18. November
2003 gegen einen Beamten des LfV BW von N. S. geht hervor, dass
diese an diesem Tag durch einen Beamten des LfV BW zum Ziele der
Werbung als Vertrauensperson angesprochen wurde.
N. S. stellte aufgrund der Ansprache mit o. g. Schreiben ein Auskunftsersuchen
an das LfV BW und erhob darin zugleich eine Dienst- und
Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten, der sie angesprochen
hatte.
Da N. S. wie auch ihr heutiger Ehemann die Zusammenarbeit mit dem
LfV BW bei den Ansprachen vehement ablehnten, wurden beide Werbungsvorhaben
im Januar 2004 endgültig eingestellt. Zum Zeitpunkt der
Ansprache befand sich N. S. in der Ausbildung und war noch nicht als
Rechtsanwältin tätig. Weitergehende Erkenntnisse zu der damaligen
Ansprache der beiden Personen liegen dem LfV BW nicht mehr vor, da
die ZP-Akten sowie das Auskunftsbegehren aus datenschutzrechtlichen
Gründen (vor Bekanntwerden des NSU und seinen Taten) vernichtet
wurden. Aufbewahrt wurde lediglich der mit der Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde
zusammenhängende Schriftverkehr.
• H. K. (heutiger Name: H. B.)
H. K. war einer der zwei Hauptbeschuldigen im Verfahren wegen Fortsetzung
einer verbotenen Vereinigung gegen die ehemalige B&H-
Sektion Baden. Beide wurden vom Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom
23. März 2011 zu Strafen von 14 Monaten und sechs Monaten auf Bewährung
verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Bewährungszeit beträgt
drei Jahre.
Erkenntnisse zu H. B. mit Bezug zum NSU-Komplex konnten den Datenbanken
und Sachakten des LfV BW nicht entnommen werden.
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