B E R I C H T

Datum
Ersuchen
Inhalt
Datum der
Erledigung
06.03.2012 Fragenkatalog mit Ersuchen um Stellungnahme zu folgenden
Aspekten:
Prüfung bestehender gesetzlicher Grundlagen für die Verantwortlichkeiten
und den Informationsaustausch zwischen
Bundes- und Landesbehörden und zwischen Verfassungsschutz
und Polizei
Prüfung der Funktionalität der Informations- und Kommunikationsstrukturen
Informationsaustausch in gemeinsamen Kommunikationsplattformen
Prüfung der grundsätzlichen und des auf operative Einzelfälle
bezogenen Informationsaustausches
Prüfung der Thematik des Quellen- und Geheimschutzes in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Prüfung der Einrichtung gemeinsamer Auswerte- und Analyseprojekte
Prüfung der bestehenden Abstimmung über offen und verdeckt
durchzuführende Maßnahmen der Informationsgewinnung
25.06.2012 Fragenkatalog mit Ersuchen um Stellungnahme und Übersendung
von Unterlagen im Zusammenhang mit Observationen,
Telekommunikationsüberwachung und einer Gesamtbetrachtung
31.07.2012 Ersuchen um Übersendung von Unterlagen der Verfassungsschutzbehörden
zu den Taten des NSU
18.09.2012 Fragenkatalog mit Ersuchen um Stellungnahme und Übersendung
von Unterlagen zur Ermächtigungspraxis in den Polizeibehörden
16.10.2012 Fragenkatalog mit Ersuchen um Stellungnahme und Übersendung
von Unterlagen zur Ausbildung zum Verfassungsschützer
01.11.2012 Fragenkatalog mit Ersuchen um Stellungnahme und Übersendung
von Unterlagen zur Dienst- und Fachaufsicht über
Polizei und Verfassungsschutz
13.12.2012 Fragenkatalog mit Ersuchen um Stellungnahme und Übersendung
von Unterlagen zur Abstimmung operativer Maßnahmen
von Polizei und Verfassungsschutz
18.01.2013 Fragenkatalog mit Ersuchen um Stellungnahme und Übersendung
von Unterlagen zur Qualitätssicherung beim Quelleneinsatz
02.05.2012
24.07.2012
23.08.2012
05.10.2012
13.11.2012
21.12.2012
17.01.2013
25.02.2013
87