B E R I C H T

BW. Andererseits benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft für eine effektive
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung u.a. quellengeschützte Informationen.
Um einen sachgerechten Interessenausgleich zu erreichen, wurde bereits vor
geraumer Zeit ein Paradigmenwechsel beim Umgang mit quellengeschützten
Informationen vollzogen. Es konnten in Abstimmung mit der Polizei Möglichkeiten
und Verfahrensweisen gefunden werden, die unter Beachtung des
Trennungsgebotes und Wahrung des Quellenschutzes je nach Lageentwicklung
eine weitreichende Weitergabe der auf nachrichtendienstlichem Wege
erlangten Erkenntnisse ermöglichen.
Gemeinsame Informations- und Analysestelle (GIAS) von Polizei und
Verfassungsschutz
Die in Baden-Württemberg bereits bisher intensiv betriebene Zusammenarbeit
zwischen der Landespolizei und dem Verfassungsschutz wurde am 6. Februar
2012 durch die Einrichtung einer Gemeinsamen Informations- und Analysestelle
(GIAS) von LfV BW und LKA BW für die PMK Rechts institutionalisiert.
Zu den Aufgaben der GIAS gehört – unter Berücksichtigung des Trennungsgebots
zwischen Nachrichtendiensten und Polizei – die koordinierte, arbeitsteilige
Analyse und Auswertung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen
Erkenntnissen, die zielorientierte Bündelung und Verdichtung von Informationen.
Durch die GIAS sollen aussagekräftige Lagebilder sowie präventivpolizeiliche
Ermittlungen und Strukturermittlungen initiiert werden. In der weiteren Folge
wurde die GIAS seit September 2012 auf alle Phänomenbereiche der PMK
erweitert. Diese wichtige Erweiterung hat Baden-Württemberg noch vor der
Einrichtung der neuen Gemeinsamen Abwehrzentren für Extremismus und
Terrorismus von Bund und Ländern am 15. November 2012 durchgeführt. Die
Einführung der GIAS hat sich bewährt und wird fortgesetzt.
Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet
Die Internetbeobachtung des LfV BW und des LKA BW erfolgt in engem Austausch
und mit der neu im BfV eingerichteten „Koordinierten Internetauswertung
Rechtsextremismus“ (KIAR) und dem „Gemeinsamen Abwehrzentrum für
Extremismus und Terrorismus - Rechts“ (GETZ-R).
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