B E R I C H T

Gruppierungen wie das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, „B&H, „Heimattreue
Deutsche Jugend“, die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ und die
Skinband „Noie Werte“ sowie andere rechtsextremistische Musikgruppen sind
bzw. waren Schwerpunkte der nachrichtendienstlichen Beobachtungstätigkeit
als auch der Aufklärungsarbeit z. B. durch die jährlichen Verfassungsschutzberichte
des LfV BW.
Zu den Gruppierungen, die mit dem NSU in Verbindung gebracht werden, liegen
dem LfV BW soweit es sich um baden-württembergische Beobachtungsobjekte
handelt, bis heute teilweise umfangreiche Informationen vor.
Ein direkter Bezug zu den Mitgliedern oder Taten des NSU ist aus den Akten
des LfV BW jedoch nicht ersichtlich.
Ergänzend wird an dieser Stelle klargestellt, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg
zu keiner Zeit Kontakt zum Trio oder anderen Personen der
„129er-Liste“ hatte. Mit einer Ausnahme: das LfV BW hat bei einer Person auf
der „129er- Liste“ erfolglos versucht, diese als Quelle anzuwerben. Weder das
Trio noch Personen der „129er-Liste“ waren in der Zeit vom 1. Januar 1992
bis heute beim Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als Vertrauensperson
eingesetzt.
Erfassungs- und Speicherpraxis beim Verfassungsschutz
Trotz dieser intensiven Beobachtung der rechtsextremistischen Szene auch
und gerade im Großraum Stuttgart als einem der landesweiten Schwerpunkte
rechtsextremistischer Szeneaktivitäten im Bereich der Parteien, Neonazi-
Organisationen und Skinheads erfolgte zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende
und alle Personen des Spektrums vollständig umfassende Überwachung.
Dies war und ist schon aus rechtsstaatlichen, fachlichen und praktischen
Gründen nicht möglich.
Zwar war bekannt, dass im Zuge der Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern
von Ost nach West in der Nachwendezeit auch eine Reihe von Angehörigen
der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesländer aus wirtschaftlichen
Gründen Richtung Baden-Württemberg zogen, um sich dort einen
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