B E R I C H T

Bundesweite Konzeptionen
Im GAR werden darüber hinaus u. a. folgende Projekte priorisiert durchgeführt:
• Im Projekt „Strategien der rechten Szene“ der AG Analyse im GAR sollen
die Zielrichtung und die Beweggründe der rechtsextremen Personen analysiert
werden, um belastbare Aussagen zu den von der rechten Szene
propagierten und angewandten Strategien treffen zu können. Hierbei
werden unter anderem Rekrutierung, Mobilisierung und Radikalisierung
des Personenpotenzials, strategische Anwendung von Gewalt, Öffentliches
Auftreten, Finanzierung, Vernetzung und konspiratives Verhalten
der rechten Szene untersucht. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.
• Durch das Projekt „Wechselwirkungen zwischen rechter Provokationsstrategie
und gewaltorientierten Islamisten“ im GAR wird versucht, Zusammenhänge
zwischen den Strategien von Rechtsextremisten und dem
Verhalten von Islamisten zu erkennen und zu benennen. Im August 2013
wurde eine bundesweite Erhebung zu diesem Thema durchgeführt. Neben
einer Lagedarstellung mit Gefährdungsbewertung ging es auch um
konkrete Handlungsempfehlungen. Das Ergebnis des Projekts wurde in
Form eines Projektberichts mit Stand August 2013 der Kommission
Staatsschutz zur Kenntnisnahme vorgelegt. Unter Abschnitt 3 des Berichts
wurden Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsbehörden formuliert.
Einführung RED
Am 31. August 2012 trat das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten
zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und
Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus in Kraft.
Seit September 2012 ist die RED (Rechtsextremismusdatei) unter Beteiligung
des BKA, BuPol, LKÄ, BfV, LfV und MAD in Betrieb. Mit Abschluss der letzten
Befüllungsstufe im Dezember 2013 ist die RED vollständig befüllt. In Baden-
Württemberg wurden ca. 200 Personen als RED-relevant eingestuft.
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