B E R I C H T

2007 in Heilbronn observiert hätten, habe es sich um einen Deutschtürken
aus Ludwigshafen gehandelt, der als fünfter Mann der Sauerland-Gruppe gelte,
die wenige Monate später von der Polizei ausgehoben worden sei, bevor
sie islamistisch motivierte Bombenanschläge in Deutschland verüben konnte.
Der „stern“ folgerte daraus, dass sich am 25. April 2007 die Wege des Zwickauer
Trios und der Sauerland-Zelle gekreuzt haben. In dem Artikel wurden
die Fragen aufgeworfen, ob die Neonazis mit M.K. oder seinem Mittelsmann
zu einem Waffengeschäft verabredet gewesen seien, ob die Polizistin und ihr
Kollege ihnen dabei in die Quere gekommen sei und ob die Verfassungsschützer
ihre Beobachtungen für sich behalten wollten oder mussten, weil sie
die laufenden verdeckten Ermittlungen zum Sauerland-Umfeld nicht gefährden
durften.
b.) Der Sachverhalt wurde sofort nach Eingang einer dem Bericht vorangegangenen
Anfrage des „stern“ innerhalb des LfV BW geprüft. Im Ergebnis
kann danach festgehalten werden, dass zu einer Observation von M.K. und zu
einer Schießerei von Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund beim
LfV BW keinerlei Erkenntnisse vorliegen.
Tatsächlich fuhr ein Mitarbeiter des LfV BW aus dem Arbeitsbereich Werbung
am 25. April 2007 - dem Tattag - zu einem dienstlichen Einsatz nach Heilbronn.
Die Abfahrt in Stuttgart erfolgte ausweislich seines Fahrtenbuchs aber
erst um 15 Uhr. Es war vorgesehen, dass dieser Mitarbeiter eine Zielperson
aus dem Phänomenbereich des Islamismus treffen sollte. Diese Zielperson
war aber nicht M.K.
Der betreffende Mitarbeiter ist sich sehr sicher, dass es zu diesem Treffen
nicht gekommen ist. Nach der Erinnerung des Mitarbeiters hat dieser bereits
auf der Anfahrt nach Heilbronn Einsatzkräfte der Polizei wahrgenommen. Er
geht daher davon aus, dass die Anfahrt zum Einsatzort erst nach dem Tatzeitpunkt
erfolgt ist. Zu den weiteren vom „stern“ aufgeworfenen Fragen liegen
dem LfV BW keine Erkenntnisse vor. Zudem wurde ein Kontakt zur Pressestelle
des LfV Bayern hergestellt, der ergab, dass das LfV Bayern die Be-
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