B E R I C H T

IV. AUFARBEITUNG DES NSU KOMPLEXES
1. PUA NSU
Der 2. parlamentarische Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des
Deutschen Bundestages „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“
(PUA NSU) wurde am 26. Januar 2012 als erster in der Geschichte des Bundestages
aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen einstimmig
mit dem Ziel eingesetzt, einen Beitrag zur Aufklärung der Mordserie der Terrorgruppe
NSU und zu den notwendigen Schlussfolgerungen hieraus zu leisten.
43 Am 22. August 2013 legte der PUA NSU seine Empfehlungen und seinen
Abschlussbericht vor. 44
Im Folgenden werden ausgewählte Aspekte mit besonderer Relevanz für Baden-Württemberg
aus der Arbeit, dem Bericht und den Empfehlungen des
PUA NSU ausgeführt.
a. Übersicht zu den Beschlüssen des PUA NSU
Im Hinblick auf die föderale Zuständigkeitsverteilung betont der PUA NSU in
seinem Abschlussbericht das Engagement und die großen Anstrengungen in
den betroffenen Behörden des Bundes und der Länder, die - insbesondere
durch die Recherche und Übersendung von Akten - auch zur parlamentarischen
Aufklärung beigetragen haben. 45
Baden-Württemberg hat die parlamentarische Aufarbeitung des NSU-
Komplexes von Beginn an engagiert und mit großem Aufwand unterstützt.
Insbesondere wurden die Beweisbeschlüsse BW-1 bis BW-18 durch das Innenministerium
beziehungsweise Justizministerium beantwortet und Akten an
den PUA NSU übersandt. Hierzu waren teilweise umfangreiche Recherchen
und Aktensichtungen sowie Abstimmungen der beteiligten Behörden in Ba-
43 vgl. Drucksache 17/8453 des Dt. Bundestages (Einsetzung eines PUA NSU).
44 vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2PUA NSU/index.jsp.
45 vgl. Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages, S. 831.
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