B E R I C H T

wahlverfahren zugelassen, wenn sie schriftlich versichern, dass sie weder
Mitglied in einer dieser Organisationen sind, noch eine solche unterstützen.
Führungs- und Einsatzanordnung über Sonderkommissionen bei der
Kriminalpolizei
Durch eine Expertengruppe wird derzeit die „Führungs- und Einsatzanordnung
über Sonderkommissionen bei der Kriminalpolizei (FEA Soko)“ überarbeitet.
Hierbei werden insbesondere auch die durch den PUA NSU geäußerte Kritik
an den polizeilichen Ermittlungen im Gesamtkomplex NSU sowie dessen
Empfehlungen auf Handlungserfordernisse geprüft und soweit erforderlich (z.
B. in Bezug auf die regelmäßige Überprüfung bereits abgeschlossener Kapitaldelikte,
die Beteiligung von Ermittlern verschiedener Fachzuständigkeiten,
die Nutzung externer Berater während der Arbeit der Soko, die Bündelung der
Ermittlungen bei erkannten Tatzusammenhängen) berücksichtigt. Die landesweit
gültige Vorschrift zu Standards bei kriminalpolizeilichen Sonderkommissionen
wird voraussichtlich im Februar 2014 in Kraft treten.
Einrichtung von Kriminalinspektionen „Staatsschutz“ im Zuge der Strukturreform
Im Zuge der Strukturreform wurden bei allen regionalen Polizeipräsidien zum
1. Januar 2014 eigenständige Kriminalinspektionen (K6) für den polizeilichen
Staatsschutz mit speziell qualifizierten Beamten eingerichtet.
Bekämpfung der PMK Rechts im LKA BW nach Auflösung der EG Umfeld
Die Bekämpfung der PMK Rechts ist und bleibt neben der Bekämpfung des
islamistischen Terrorismus und der PMK Links eines der wichtigsten Ziele der
Abteilung Staatsschutz des LKA BW. Nach der Auflösung der EG Umfeld
werden offene beziehungsweise Folgeermittlungen durch die für die Bekämpfung
PMK Rechts zuständige Fachinspektion wahrgenommen.
Das LKA BW greift aktuell nach Umsetzung der Strukturreform in der Polizei
mit der Bündelung der personellen Ressourcen zur Bekämpfung der PMK in
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