B E R I C H T

kenntnisse über A. S. an das LfV Sachsen oder eine andere Sicherheitsbehörde
mitgeteilt hat.
Bezogen auf die Frage, ob das LfV BW in anderen Zusammenhängen Erkenntnisse
über A. S. an andere Sicherheitsbehörden mitgeteilt hat und wenn
ja, wann und an welche Behörde, hat das LfV BW geantwortet, dass im hier
maßgeblichen Zeitraum der aktuell vorgenommenen Sichtung sämtlicher Akten
aus den Jahren 1992-2011 seitens des LfV BW eine Vielzahl an Berichten
und Erkenntnismitteilungen, die Bezüge zu A. S. aufweisen, an andere Verfassungsschutzbehörden
versandt worden seien. Das Innenministerium hat
seinem Antwortschreiben an den PUA NSU eine Auflistung dieser Berichte
und Erkenntnismitteilungen beigefügt.
Auf die Frage des PUA NSU, ob dem LfV BW Erkenntnisse bekannt seien, die
Verbindungen von A. S. zur rechtsextremistischen Szene nach Thüringen o-
der Sachsen aufgezeigt hätten, wurde mitgeteilt, dass A. S. sowohl in EWK
KKK-Bezügen als auch in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und
darüber hinaus auch Mitglied der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“
(NPD) gewesen ist. Er pflegte szeneübliche regionale und überregionale
Kontakte, auch nach Thüringen und Sachsen.
Entsprechende Erkenntnisse über solche Kontakte im Rahmen von Konzerten
o. ä. ergeben sich aus den angesprochenen und dem PUA NSU übermittelten
Fundstellen. Darüber hinaus erbrachte die Aktensichtung noch weitere Erkenntnisse
über Verbindungen, die A. S. nach Thüringen und Sachsen, überwiegend
aufgrund seiner Aktivitäten in den rechtsextremistischen Skinheadbands
bzw. Musikprojekten „Celtic Moon“, „Höllenhunde“ und „Wolfsrudel“,
hatte. Auch insoweit wurde dem Schreiben an den PUA NSU eine entsprechende
Auflistung der Erkenntnisse beigefügt.
Die abschließende Frage, ob dem LfV BW Kontakte von A. S. zu den Personen
aus Ludwigsburg bekannt seien, die auf der sogenannten „Garagenliste
von MUNDLOS“ verzeichnet sind, wurde verneint. Ergänzend wurde mitgeteilt,
dass die Garagenliste im Zusammenhang mit Beweisbeschluss BW 13
vom 21. März 2013 nach relevanten Bezügen zu Baden-Württemberg über-
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