B E R I C H T

7. Ermittlungskomplex Stuttgart
a. Angebliche Kontrolle in einer Gaststätte
Im Juli 2013 meldete sich ein pensionierter Polizeibeamter des Polizeipräsidiums
Stuttgarts und gab an, dass er in den Jahren 1995 bis 1997 im Umfeld
einer damaligen rechten Szenegaststätte in Stuttgart-Rohr regelmäßige Personenkontrollen
durchgeführt habe. In diesem Zusammenhang ist er der Meinung,
auch die Namen MUNDLOS und BÖHNHARDT erhoben zu haben.
Nach Auswertung der betreffenden Akten konnten entsprechend seiner Angaben
Kontrollberichte zu der rechten Szene-Gaststätte festgestellt werden. Die
Namen MUNDLOS und BÖHNHARDT waren hierin nicht vermerkt und auch in
keinem anderen Zusammenhang angeführt. Darüber hinaus lagen auf Grund
bestehender datenschutzrechtlicher Löschfristen bei den jeweils zuständigen
Polizeidienststellen keine weiteren den damaligen Zeitraum betreffende Unterlagen
mehr vor.
b. Stadtpläne Stuttgart
Im Brandschutt in der Frühlingsstraße in Zwickau wurden zwei Stadtpläne aus
Stuttgart mit handschriftlichen Markierungen sowie Anschriften aus Stuttgart
gefunden. In einem der Stadtpläne wurden fünf manuell gesetzte Markierungen
festgestellt, die mit Markierungen im Straßenregister korrespondieren.
Diese Auflage des Stadtplans wurde zwischen den Jahren 2003 und 2005 gedruckt.
Auf dem anderen Stadtplan sind insgesamt sechs Markierungen festzustellen.
Eine liegt in Esslingen a. N., bei vier sind Polizeidienststellen markiert
und eine liegt in Stuttgart - Bad Cannstatt. 29
Es konnten keine Verbindungen der Örtlichkeiten zu ungeklärten Tötungsbeziehungsweise
Raubdelikten festgestellt werden. Konkrete Ermittlungsansätze
im Hinblick auf geplante oder verübte Straftaten ergaben sich aus den
weiteren Ermittlungen nicht.
29 vgl. auch Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages S. 462.
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