B E R I C H T

Empfehlungen

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Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 Staatsminister a. D. Karl Peter Bruch Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bruno Jost Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller Senator a. D. Heino Vahldieck
6 Zusammenfassung der Empfehlungen Die Kommission hat entsprechend ihrem Auftrag die Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander und mit den Bundesbehörden analysiert und bewertet. Sie hat hierzu Schnittstellen zwischen Behörden oder Arbeitsbereichen innerhalb von Behörden benannt und beurteilt auf dieser Grundlage die Behördenzusammenarbeit. 791 Die Kommission versteht sich als wichtige Klammer zwischen den Aufklärungsbemühungen der Regierungen von Bund und Ländern. Eingeflossen in die Überlegungen der Kommission sind auch bisher vorliegende Erkenntnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen. Bei der Betrachtung der derzeitigen Sicherheitsarchitektur ist sich die Kommission stets bewusst gewesen, dass die Bewertung der damaligen Sachverhalte in Kenntnis des Gesamtzusammenhangs heute anders ausfallen muss als in der konkreten Ermittlungssituation der Jahre 1998 bis 2007. Die Kommission ist sich zudem darüber im Klaren gewesen, dass sich die deutsche Sicherheitsarchitektur seit 2001 nachhaltig verändert und insoweit auch Einfluss auf die Zusammenarbeitskultur der Sicherheitsbehörden ausgeübt hat. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass die von ihr anhand der Schnittstellen entwickelten Empfehlungen zur Sicherheitsarchitektur geeignet sind, Verbesserungen – vor allem bei der Verhinderung und Aufklärung extremistisch motivierter Gewalttaten – herbeizuführen. Nach Einschätzung der BLKR gab es im Zusammenhang mit dem NSU- Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, sondern auch bei den Polizeibehörden und der Justiz, insbesondere in der Zusammenarbeit, Defizite. Ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur konnte die Kommission dabei zwar nicht erkennen, allerdings hat nach ihrer Ansicht eine Reihe von Sicherungsfunktionen im System versagt. Im Einzelnen unterbreitet die Kommission nachfolgende Vorschläge: 351
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Bezüge der Terrorgruppe Nationalso
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Mit der Einsetzung der „EG Umfeld
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• Die 1998 nach dem Abtauchen des
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NSU-PROZESS OLG MÜNCHEN Im Januar
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ERMITTLUNGSERGEBNISSE EG UMFELD/ KE
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aus Baden-Württemberg, noch direkt
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Er m i t t l u n g s k o m p l ex S
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I n h a l t I. ZUM BERICHT.........
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a. Bund-Länder-Expertenkommission
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II. ÜBERSICHT 1. Die Taten der Ter
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Der GBA führt in der Anklageschrif
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sierten Briefumschlägen bereit, um
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Mord in Heilbronn in der Regelorgan
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Übersicht zu den justiziellen und
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Zusammenhang mit den für die Aufar
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13.06.2013 Ständiger Ausschuss Inf
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Gemäß den Vorgaben des Landespoli
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Das BKA wurde seit Einsetzung der E
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• Es konnten keine Hinweise auf m
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• Keine der in dem Bericht der EG
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stellung der Liste erfolgte durch d
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6. Ermittlungskomplex Ludwigsburg a
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d. Aufenthalte des Trios in Ludwigs
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• Ende 1997: Besuch in Neckarweih
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7. Ermittlungskomplex Stuttgart a.
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Von den fotografierten Häusern wur
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h. Möglicher Kontakt von MUNDLOS z
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d. Kellerpartys der rechten Szene i
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während eines Beschäftigungsverh
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nach Baden-Württemberg schloss er
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the KKK“ mit Sitz in NRW, „Inte
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auszugsweise im Besitz der Anklages
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IV. AUFARBEITUNG DES NSU KOMPLEXES
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BW-2 vom 01.03.2012 der aus heutige
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BW-5 vom 08.03.2012 Z-6 vom 22.03.2
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BW-11 vom 25.10.2012 Ergänzendes S
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als Zeugin. Frau ORR'in Bettina Neu
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als Zeugen. Herrn Rainer Oettinger
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Rahmen der zugewiesenen Spurensachb
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lehnt wurde. Die Zusammenarbeit zwi
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weitere Ermittlungsansätze zu gewi
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Sämtliche Ermittlungen der Soko Pa
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scheidenden Spuren wegen der Suche
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OPERATIVE FALLANALYSEN BW Das LKA B
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d. Weitere Bezüge des NSU nach Bad
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f. Kontakte der Sicherheitsbehörde
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gleichbare Aussetzung der Vernichtu
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Die Darstellung des Sachverhalts im
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Expertenkommission aus, um in Bezug
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Wesentliche Empfehlungen der BLKR D
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V. DEN VERFASSUNGSSCHUTZ BETREFFEND
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und LKA BW ständig gegenseitige Ho
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damaligen Hausjuristen im LfV BW au
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zu dem damaligen Treffen liegt vor.
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spätestens Ende 2003 konnten keine
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Die Entscheidung in 2002/2003 hätt
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chergestellt, dass keine Bezüge zu
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Seitens des LfV Sachsen wurde in de
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prüft worden war, die Aktensichtun
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Anhaltspunkte für Strukturen des K
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In Folge einer schriftlichen Anfrag
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lefonischen Kontakt zu ihr. Die Zus
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Auch die Mitglieder des PUA NSU hab
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hauptung, auch bayerische Verfassun
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ist, dass das LfV über keine Quell
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Rechtsextremismus festgestellt werd
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neuen Lebensmittelpunkt aufzubauen.
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ANGEKLAGTE • A. E. In den Sachakt
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vermerkt ist, Erkenntnisse zum NSU-
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• S.H. S.H. ist der rechtsextremi
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