B E R I C H T

Überprüfung des Waffenbesitzes u. a. Erlaubnisse bei Rechtsextremisten
Bei Rechtsextremisten muss von einer besonderen Affinität zu Waffen ausgegangen
werden. Die Waffenbehörden, die Polizei und der Verfassungsschutz
haben daher im Jahr 2012 alle bekannten Angehörigen der rechten Szene
darauf überprüft, ob sie im legalen Besitz einer Waffe sind und ob ihnen dieser
Besitz versagt werden kann. LKA BW und LfV BW haben hierzu gemeinsam
eine Personenliste erstellt. Diese Personen wurden zunächst hinsichtlich
eines legalen Waffenbesitzes bei den örtlichen Waffenbehörden überprüft.
Zusätzlich galt es, Aufklärungsansätze auch für den illegalen Waffenbesitz zu
gewinnen und präventive Besitzverbote, auch für erlaubnisfreie Waffen, anzustreben.
Der zu überprüfende Personenkreis umfasste rund 3.000 Personen.
Die im Anschluss an diese Überprüfung über das LKA BW initiierten Kontrollen
bei legalen Waffenbesitzern wurden in einer konzertierten Aktion im März
2012 bei 18 Waffenscheinbesitzern aus dem rechten Spektrum sowie bei elf
mit rechtsmotivierten Personen verwandten Waffenbesitzern, die jeweils an
der gleichen Adresse wohnen, durchgeführt. Dabei gab es lediglich in zwei
Fällen Beanstandungen, einmal wegen nicht angemeldeter Munition und einmal
wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung einer Waffe.
Zur Erhöhung des Kontrolldrucks auf die rechte Szene werden darüber hinaus
alle verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um andere behördliche
Erlaubnisse, wie z. B. Fahrerlaubnisse oder gaststättenrechtliche Konzessionen
(Szenetreffs), bei mangelnder Eignung beziehungsweise Zuverlässigkeit
zu entziehen.
Einführung Gemeinsames Abwehrzentrum Extremismus/Terrorismus
Rechts (GAR)
Durch das BKA und BfV wurde nach Auftrag durch das BMI eine „Konzeption
Gemeinsames Abwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/
Rechtsterrorismus“ (GAR) erarbeitet. Am 13./14. Dezember 2011 fand die
erste Sitzung der Teilnehmer (BKA, alle LKÄ, BfV, alle LfV, MAD BuPol, EU-
ROPOL und GBA) statt.
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