B E R I C H T

Aussetzung der Aktenvernichtung PMK Rechts
Am 17. August 2012 setzte das Innenministerium Baden-Württemberg die Bitte
des Vorsitzenden des PUA NSU um, bis auf Weiteres keine Akten mit PMK
Rechts - Bezug zu vernichten. Diese Verfügung wurde bislang noch nicht aufgehoben.
Auf die Ausführungen im Kapitel IV. 1. g. wird verwiesen.
b. Maßnahmen der Polizei
Gesamtkonzept zur Bekämpfung der PMK Rechts / des Rechtsextremismus
in Baden-Württemberg
Bereits im Dezember 2011 legte das LKA BW im Nachgang zur NSU-
Aufdeckung dem Innenministerium Baden-Württemberg eine Konzeption „Offensive
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ vor. Die darin enthaltenen
Maßnahmen wurden durch das Innenministerium Baden-Württemberg in ein
„Gesamtkonzept zur Bekämpfung der PMK Rechts / des Rechtsextremismus
in Baden-Württemberg“ übernommen. Wesentliche Maßnahmen hieraus werden
auch im Folgenden dargestellt.
Erhöhung des Hinweisaufkommens aus der Bevölkerung
Für die polizeiliche Erkenntnisgewinnung sind Initialhinweise der Bevölkerung
unverzichtbar. Durch die Einführung des Business-Keeper-Monitoring-System
(BKMS ® ) ab dem 1. September 2012 soll in einem Pilotprojekt die Möglichkeit
erprobt werden, mit der Polizei via Internet anonym zu kommunizieren und
Hinweise geben zu können. Das bisherige Hinweisaufkommen wird positiv
bewertet, wenngleich es noch nicht zur Aufklärung schwerer Straftaten oder
Aufdeckung entsprechender rechter Strukturen führte. Allerdings konnten bereits
vielversprechende Ermittlungsansätze gewonnen werden. Die als relevant
eingestuften Hinweise zur PMK Rechts betreffen nach wie vor überwiegend
den Bereich „Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen“ gem.
§ 86a StGB und der „Volksverhetzung“ gem. § 130 StGB.
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