B E R I C H T

Um den Verdacht gegen ihn zu erhärten, überwachte das LfV BW dessen
Kommunikation. Nicht zuletzt die dabei gewonnenen Erkenntnisse
führten zu einer Verurteilung des A. wegen des Verstoßes gegen das
Vereinigungsverbot zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
und 1500 Euro Geldbuße.
Dem LfV BW liegen keine Erkenntnisse über Bezüge des J. A. zum
NSU-Komplex vor.
• A. S.
Mit Datum vom 4. Juli 2013 übersandte der Vorsitzende des PUA NSU
eine Anfrage an das Staatsministerium Baden-Württemberg. Gegenstand
war eine bis dahin hier nicht bekannte tabellarische Auflistung des
LfV Sachsen zu „möglichen Kontaktpersonen“ im Fall „Terzett“ vom 7.
März 2000. Als einzige Person mit Wohnsitz außerhalb Sachsens ist
dort A. S. benannt. Seine Nennung enthält den Hinweis: „Straftat“. Die
Liste war vom LfV Sachsen als Arbeitshilfe für die Observation des A.
G. im Rahmen der Suche nach dem Trio zusammengestellt worden.
Dabei wurden alle räumlich zuordenbaren Personenerkenntnisse in die
Liste eingepflegt, ohne dass zwingend ein Kontakt von A. S. zu A. G.
oder zum Trio bekannt gewesen wäre.
In INPOL ist eine ED-Behandlung des A. S. der KPI Chemnitz am 20.
November 1993 erfasst, die aufgrund einer Straftat (Hausfriedensbruch,
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe), durchgeführt
wurde. Die Hintergründe und mögliche Mittäter dieser in Sachsen
begangenen Tat sind nicht bekannt, da die Ermittlungsakte wegen Zeitablauf
gelöscht wurde. A. S.s langjährige Aktivitäten in der rechtsextremistischen
Szene erstreckten sich über die Bereiche NPD, Neonazismus
und Skinheads, außerdem war A. S. in der rechtsextremistischen
Musik-Szene regional und überregional aktiv. Am 1. Oktober
2000 wurde der EWK KKK unter Führung von A. S. gegründet.
Die im LfV BW durchgeführten Aktensichtungen ergaben keinerlei Bezüge
des A. S. zum NSU oder dessen Umfeld. Den hier vorliegenden
Akten zum KKK konnten außerdem keine Hinweise auf Bezüge zwischen
dem KKK und dem NSU entnommen werden.
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