B E R I C H T

der übersandt. Bislang ergaben sich keine relevanten Feststellungen, die
Überprüfungen sind jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Ergänzend
wurden fünf Fälle aus der sogenannten „Opferliste“ überprüft.
Überprüfung Offener Haftbefehle
Auf Initiative des Innenausschusses des Deutschen Bundestags wurde im Zusammenhang
mit den Taten des NSU bundesweit der „Fahndungsbestand
Rechtsextremisten“ erhoben und ausgewertet, um eine Aussage darüber treffen
zu können, wie viele Personen des rechtsextremen Spektrums sich einem
offenen Haftbefehl durch Flucht entzogen haben, wobei auch nach Deliktsqualität
unterschieden wird. Diese Überprüfungen wurden mittlerweile auf alle
PMK-Phänomenbereiche ausgeweitet. Das BKA wurde von der Kommission
Staatsschutz beauftragt, diese Überprüfungen im halbjährlichen Turnus zu
aktualisieren.
Die Überprüfung im November 2013 ergab in Baden-Württemberg 112 Personen
mit PMK-Bezug, davon 26 Personen der PMK Rechts, für die eine Ausschreibung
zur Festnahme bestand. Keine der Personen wird wegen eines
Terrorismusdelikts gesucht. Bei drei Personen liegt dem Haftbefehl ein PMK-
Gewaltdelikt und bei fünf Personen ein sonstiges Delikt mit PMK-Bezug zugrunde.
Zwei Personen werden wegen einem Gewaltdelikt ohne PMK-Bezug
und 16 Personen wegen sonstiger Delikte ohne PMK-Bezug gesucht. Seitens
des LKA BW erfolgen enge Fahndungskooperationen mit den jeweils zuständigen
Staatsanwaltschaften und mit den örtlichen Dienststellen.
Fragebogen Verfassungstreue
Bereits im Rahmen des Einstellungsverfahrens muss seit Juli 2013 durch die
künftigen Auszubildenden des mittleren beziehungsweise gehobenen Polizeivollzugsdienstes
ein Fragenbogen zur Verfassungstreue ausgefüllt werden.
Der Fragebogen listet besonders rund 40 extremistische Organisationen auf,
in denen es laut Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.
Interessenten für den Polizeivollzugsdienst werden nur noch dann zum Aus-
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