B E R I C H T

ERMITTLUNGSERGEBNISSE EG UMFELD/ KERNAUSSAGEN
Aus den Ermittlungen der EG Umfeld lassen sich folgende wesentlichen
Kernaussagen ableiten:
Vorbehalt:
Aussagen, dass keine strafrechtlich relevanten Bezüge festgestellt
werden konnten, beziehen sich nicht auf die Personen, die im
GBA-Verfahren zum Zeitpunkt des Berichts bereits Angeklagte
bzw. Beschuldigte sind.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Berichtszeitpunkt
noch neue Spuren auftauchen, insbesondere durch den
laufenden NSU-Prozess am OLG München.
Im laufenden Ermittlungsverfahren des GBA sind noch nicht alle
Baden-Württemberg betreffenden Spuren ausermittelt, die mögliche
Hinweise auf Unterstützungshandlungen für den NSU enthalten.
So lange kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass
weitere Personen aus Baden-Württemberg Beschuldigte im
GBA-Verfahren werden.
• Über die beim BKA vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Aufenthalt
des Trios beziehungsweise von BÖHNHARDT und MUNDLOS
bei der Tat in Heilbronn im Jahr 2007 hinaus sind durch die Ermittlungen
der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse zum Tatgeschehen
bekannt geworden.
• Die bisherigen Ermittlungen führten zur Aufhellung der Vernetzung der
rechtsextremen Szene aus Ostdeutschland, insbesondere Thüringen
und Sachsen, mit Gleichgesinnten aus Baden-Württemberg, besonders
aus den Räumen Ludwigsburg, Waiblingen, Heilbronn und Stuttgart, die
sich vor allem in gegenseitigen Besuchen zu privaten Feierlichkeiten
und Veranstaltungen manifestierte.
7