B E R I C H T

3. Weiterführende Aufarbeitung des NSU-Komplexes
Bei allen bisherigen Untersuchungen des NSU-Komplexes, insbesondere
auch durch den PUA NSU, wurde eindeutig ausgeschlossen, dass irgendeine
Behörde an den Straftaten, die dem NSU zur Last gelegt werden, in irgendeiner
Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte. Darüber hinaus
haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vor dem 4. November
2011 irgendeine Behörde Kenntnis gehabt hätte von der Verantwortung
des NSU für die ihm zur Last gelegten Taten. Auch wurden keine Belege dafür
gefunden, dass irgendeine Behörde den NSU dabei unterstützt hätte, sich
dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zu entziehen. Auch das jahrelang unerkannte
Leben des Trios mitten in Deutschland wurde von Behörden weder
unterstützt noch gebilligt. Dies gilt selbstverständlich auch für die badenwürttembergischen
Sicherheitsbehörden.
Das Land Baden-Württemberg - Polizei und Verfassungsschutz - hat insbesondere
den PUA NSU und die BLKR bei ihrer Arbeit insbesondere durch umfangreiche
Aktensichtungen, Aktenübersendungen, die Bearbeitung von Freigabeersuchen
anderer Behörden und die Entsendung von Zeugen unterstützt.
Trotz sehr zeitintensiver Aktenrecherchen und Bearbeitung der Beweisbeschlüsse
des PUA NSU ist das Land stets seiner Vorlagepflicht schnellstmöglich
nachgekommen. Anderslautende Aussagen durch einzelne Mitglieder des
PUA NSU oder in der Presse sind unzutreffend.
Das Innenministerium Baden-Württemberg hat ab November 2011 bis heute
kontinuierlich und stets zeitnah und umfassend die beiden im Landtag für die
Bereiche Polizei und Verfassungsschutz zuständigen Ausschüsse (Innenausschuss
und Ständiger Ausschuss) über alle im Zusammenhang mit dem NSU-
Komplex bekannt gewordenen Sachverhalte informiert. Die Abgeordneten waren
dadurch stets zeitnah und umfassend über die wesentlichen Aspekte unterrichtet.
Das Innenministerium Baden-Württemberg und die nachgeordneten Behörden
haben im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex aufgetretene - auch länger
zurückliegende - Sachverhalte aufgegriffen, diese umfänglich aufgearbeitet
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