B E R I C H T

eitung von Erkenntnissen befasst, die durch die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden
erlangt und über das BfV und das LKA BW an das LfV BW weitergegeben
worden sind. Hierzu gehört auch die Bearbeitung von Anfragen
des GBA, des BKA und des LKA BW. Dabei wurden mehrfach die Quellen des
LfV BW befragt.
In der nachfolgenden Darstellung, die den Bereich des Verfassungsschutzes
betrifft, werden in einem ersten Teil die Aspekte des „NSU-Komplexes“ behandelt,
die Gegenstand der Überprüfung durch den PUA waren oder im Zusammenhang
mit der Aufarbeitung der Taten des NSU (öffentlich) thematisiert
wurden oder aus anderen Gründen Anlass zur Überprüfung gegeben haben.
Dabei wird die Darstellung auf die wesentlichen Aspekte beschränkt. An die
jeweilige Darstellung des Sachverhalts schließt sich eine (abschließende)
Bewertung an.
In einem zweiten Teil werden die beim LfV BW vorhandenen Erkenntnisse zu
den dem NSU-Komplex zuzurechnenden Personen dargestellt.
a. Zusammenarbeit des LfV BW mit dem LKA BW
Die Zusammenarbeit zwischen dem LfV BW und dem LKA BW ist seit langer
Zeit - d. h. auch bereits zu der Zeit, als die Taten des NSU verübt wurden -
eng und kooperativ. Beide Behörden stehen in ständigem Austausch und
stimmen ihre jeweiligen Tätigkeiten im Rahmen des geltenden Rechts offen
und eng - auch und gerade im operativen Bereich - miteinander ab. Bereits
seit Jahren finden im Rahmen der Schwerpunktsetzung der Bekämpfung des
Rechtsextremismus regelmäßige Treffen der Verantwortlichen von LKA BW
und LfV BW zur Intensivierung des Informationsaustauschs statt. Seit dem
Jahr 2004 wird ein ständiger Verbindungsbeamter des LfV BW in die Abteilung
Staatsschutz des LKA BW entsandt, der seitdem an Fach- und Führungsbesprechungen
der Abteilung Staatsschutz teilnimmt.
Diese enge und gute Zusammenarbeit ist auch auf die gezielte Personalentwicklung
und den stattfindenden Personalaustausch zwischen Verfassungsschutz
und Polizei zurückzuführen - über 40 Prozent der Mitarbeiter des LfV
BW sind ehemalige Polizeivollzugsbeamte. Zudem finden zwischen LfV BW
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