B E R I C H T

Die Darstellung des Sachverhalts im Bericht des PUA NSU beruht im Wesentlichen
auch auf den durch das Innenministerium Baden-Württemberg übersandten
Akten und den Zeugenaussagen von (ehemaligen) Mitarbeiterrinnen
und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Insoweit ist
zu betonen, dass der PUA NSU neben den Ermittlungsakten, die in die Zuständigkeit
des GBA übergegangen sind, fast ausschließlich Material verarbeitet
hat, das Baden-Württemberg aufgrund eigener Aktenrecherchen zusammengestellt
und vorgelegt hat. Dies betrifft ausdrücklich auch Sachverhalte,
bei denen mit einer kritischen Reaktion gerechnet werden musste.
Baden-Württemberg hat solche kritischen Sachverhalte auch dann vorgelegt,
wenn kein (unmittelbarer) Bezug zum Untersuchungsgegenstand des PUA
NSU erkennbar war (z. B. Polizeibeamte im EWK KKK oder Sicherheitsvorfall
im LfV BW im Jahr 2002). In Baden-Württemberg wurden die notwendigen
Recherchen für den PUA NSU besonders umfangreich durchgeführt und mögliche
Bezüge des NSU - insbesondere zu Umfeldpersonen des NSU - durch
die Sicherheitsbehörden, insbesondere durch die Ermittlungen der EG Umfeld,
besonders gründlich und umfassend aufgearbeitet. 69
Den Feststellungen und der Kritik des PUA NSU an den polizeilichen Ermittlungen
im NSU-Komplex (Česká -Mordserie, Mord und versuchter Mord in
Heilbronn, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle, Fahndung nach dem Trio)
müssen sich alle Sicherheitsbehörden stellen. Bei aller berechtigten Kritik des
PUA NSU bleibt aber festzuhalten, dass weder die polizeilichen Ermittlungen
in Baden-Württemberg 70 noch die Arbeit des Verfassungsschutzes im Fokus
der Kritik stehen. Zum Mord und versuchten Mord in Heilbronn hat auch der
PUA NSU keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gewonnen oder schwerwiegende
Mängel in der polizeilichen Arbeit festgestellt.
Zu den Feststellungen des PUA NSU ist zusammenfassend festzuhalten,
dass dieser keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden hat, dass irgendeine Behörde
Kenntnis von den Straftaten des NSU gehabt hat, an diesen beteiligt
gewesen wäre oder diese unterstützt beziehungsweise gebilligt hätte. Von der
69 vgl. III.
70 vgl. II. 2.
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