B E R I C H T
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und LKA BW ständig gegenseitige Hospitations- und Informationsbesuche<br />
statt.<br />
b. Tätigkeiten des LfV BW bezogen auf die Tat in Heilbronn<br />
Das LfV BW hat durch verschiedene Tätigkeiten die polizeilichen Ermittlungen<br />
im Heilbronner Mordfall im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung und<br />
Befugnisse veranlasst.<br />
Bereits am Tatabend (25. April 2007) wurden Befragungen aller Quellen des<br />
LfV BW aus allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes veranlasst.<br />
Diese Befragungen verliefen jedoch im Ergebnis negativ. Die Quellen des LfV<br />
sind dadurch aber sensibilisiert gewesen und zudem angewiesen worden, etwaige<br />
relevante Informationen schnellstmöglich zu melden. Mit E-Mail vom<br />
30. April 2007 wurde dann das BfV in die Ermittlungen einbezogen. Es wurde<br />
darum gebeten, den BND sowie alle Verfassungsschutzbehörden der Länder<br />
zu unterrichten und um Unterstützung hinsichtlich der Befragung von Vertrauenspersonen<br />
und Informationen zu bitten. Angemerkt wird insoweit allerdings,<br />
dass zum damaligen Zeitpunkt keine Verdachtsmomente in Richtung Terrorismus/Extremismus<br />
vorlagen.<br />
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen hat das LfV BW einzelne Hinweise an<br />
die Polizeibehörden weitergegeben. So etwa einen solchen, wonach der Mord<br />
und der Mordversuch von zwei Tätern aus einem Dorf in der Nähe von Heilbronn<br />
begangen worden seien. Der Hinweis wurde überprüft und erwies sich<br />
als falsch. Auch gab es im Frühjahr 2011 einen Informationsaustausch mit<br />
dem LKA BW in Bezug auf türkischen Rechtsextremismus.<br />
Im April 2009 nahm ein Mitarbeiter des LKA BW in Bezug auf die Überprüfung<br />
einer Spur der Soko Parkplatz Kontakt mit dem LfV BW auf. In der Folge wurden<br />
verschiedene Aktivitäten entfaltet, wie etwa die Befragung von Auskunftspersonen,<br />
die über Balkanbezüge verfügen und möglicherweise sachdienliche<br />
Hinweise hätten geben können. Es erfolgten in diesem Zusammenhang<br />
immer wieder Sachstandsinformationen gegenüber der Polizei. Im Juni<br />
2009 wurde seitens des LfV BW schließlich mitgeteilt, dass alle Bemühungen,<br />
sachdienliche Informationen zu erhalten, ergebnislos waren.<br />
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