B E R I C H T

se der Bereich "politischer Extremismus", das öffentliche Dienstrecht, die
Werteorientierung und das Leitbild punktuell in der Einführungsfortbildung für
die Kriminalpolizei und der Einführungsfortbildung für Wirtschaftskriminalisten
besprochen.
Im Fachbereich Führungstraining und bei der Koordinierungsstelle für Konflikthandhabung
und Krisenmanagement werden gruppendynamische Prozesse
in Führungsseminaren behandelt. Die Werte- und Leitbildorientierung ziehen
sich wie ein roter Faden durch nahezu sämtliche Seminare des Führungstrainings.
c. Maßnahmen des Verfassungsschutzes
Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden
Durch folgende Maßnahmen wird künftig sichergestellt, dass im Verfassungsschutzverbund
vorliegende Informationen länderübergreifender Bedeutung
zentral zusammengeführt und gründlich ausgewertet werden sowie allen Verfassungsschutzbehörden
zur Verfügung stehen:
• In Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 7. Dezember 2012 trat die
überarbeitete „Richtlinie für die Zusammenarbeit des BfV und der LfV
(ZAR)“ am 31. Dezember 2012 in Kraft. Dadurch wurde die Zentralstellenfunktion
des BfV gestärkt und die Verfassungsschutzbehörden wurden
zur Übermittlung aller relevanten Informationen verpflichtet. Es ist
vorgesehen, dass die Regelungen in eine beabsichtigte Neufassung
des Bundesverfassungsschutzgesetzes (§5 BVerfSchG) einfließen.
• Das nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS WN wird seit
Juni 2012 schrittweise als gemeinsame Datei der Verfassungsschutzbehörden
mit deutlich verbesserten Analyse- und Recherchemöglichkeiten
als Volltextdatei für den Bereich Rechtsextremismus eingeführt. Im
LfV BW wird NADIS WN seit Juli 2013 eingesetzt und als Analyseinstrumentarium
genutzt. Durch die Nutzung als Volltextdatei im Rechtsextremismus
(Änderung des § 6 Satz 8 des BVerfSchG) werden in der
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