B E R I C H T

NSU-PROZESS OLG MÜNCHEN
Im Januar / Februar 2014 erfolgt in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens
gegen ZSCHÄPE unter anderem wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen
Vereinigung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München die Beweisaufnahme
zum Mord und versuchten Mord in Heilbronn. Weiterführende Erkenntnisse
der Beweisaufnahme lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses
Berichts nicht vor.
EINRICHTUNG EG UMFELD
• Im Januar 2013 richtete das LKA BW die EG Umfeld bei der Abteilung
Staatsschutz ein.
• Die EG Umfeld führt keine eigenständigen strafrechtlichen Ermittlungen
zum Mordfall Heilbronn durch. Die kriminalpolizeilichen Strukturermittlungen
der EG Umfeld basieren auf dem baden-württembergischen Polizeirecht
und sind gegenüber den konkreten strafrechtlichen Ermittlungen
des GBA, insbesondere mit Blick auf das ebenfalls durch den GBA
eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts
der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 5
StGB, im Einzelfall als nachrangig zu betrachten.
• Die EG Umfeld bearbeitet mit Unterstützung der Landespolizei Bezüge
des NSU und dessen Umfeld zu Personen aus Baden-Württemberg,
identifiziert potenziell relevante Personen und klärt damalige und aktuelle
Strukturen der rechten Szene auf. Zusätzlich werden Ersuchen und
Spuren des BKA aus dem Ermittlungsverfahren des GBA mit Bezügen
nach Baden-Württemberg bearbeitet.
• Die EG Umfeld bestand bis Jahresende 2013 aus neunzehn Beamtinnen
und Beamten des LKA BW mit personeller Unterstützung des Polizeipräsidiums
Stuttgart sowie der Polizeidirektionen Heilbronn, Ludwigsburg,
Schwäbisch Hall und Waiblingen.
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