B E R I C H T

Rechtsextremismus festgestellt werden, die sich auf Personen und Gruppierungen
beziehen, die im Zuge der Ermittlungen des GBA mit dem NSU und
dessen Umfeld in Verbindung gebracht werden. Diese Personen und Gruppierungen
standen laut Ermittlungen des GBA und der EG-Umfeld teilweise in
direktem Kontakt zu den Mitgliedern des NSU, teilweise kann bisher nur ein
indirekter Kontakt festgestellt werden. Die vorliegenden Erkenntnisse beziehen
sich ausschließlich auf szenetypische Kontakte, zum Beispiel in Form von
Veranstaltungsbesuchen wie Konzerten der rechtsextremistischen Skinheadszene.
Nicht alle der im Zuge der polizeilichen Ermittlungen bekannt gewordenen
Personen sind dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.
Aufgrund der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen mussten teilweise
Erkenntnisse zu Personen mit damaligem Wohnsitz in Baden-Württemberg,
die heute im Fokus der aktuellen Ermittlungen stehen, bereits vor Bekannt
werden des NSU und seiner Taten aus der Amtsdatei des LfV BW gelöscht
werden.
Dies gilt beispielsweise für die auf der so genannten „Garagenliste“ des
MUNDLOS aufgeführten Personen aus Baden-Württemberg. Die „Garagenliste“
wurde dem LfV BW erst im Laufe der Ermittlungen gegen die Mitglieder
des NSU zugesandt. Nach Sichtung der relevanten Akten kann festgestellt
werden, dass zwei der Personen aus Baden-Württemberg noch in den Sachakten
des LfV BW vermerkt sind.
Es konnten bei den Aktensichtungen in Zusammenhang mit der „Garagenliste“
und der so genannten „Ludwigsburger-Connection“ jedoch keine Verbindungen
zu Personen, die in die Ermittlungen um das Nazi-Trio aus Zwickau einbezogen
sind, die über szenetypische Kontakte - wie beispielsweise Konzertbesuche
- hinausgehen, festgestellt werden.
Entsprechende Ergebnisse ergaben die Überprüfung der so genannten
MUNDLOS-Briefe und einer ebenfalls erst 2013 hier bekannt gewordenen
Kontaktliste aus Sachsen aus dem Jahr 2000.
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