B E R I C H T

a. Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz
Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei
Die von BLKR und PUA NSU geforderte Verbesserung der Zusammenarbeit
zwischen Verfassungsschutz und Polizei im Sinne eines vertieften Informationsaustausches
zu relevanten Zielpersonen und zur Erarbeitung gemeinsamer
Lagebilder ist auf Bundes- und Landesebene seit vielen Jahren (und lange
vor NSU) ein zentrales Ziel.
• Im Jahr 2009 haben die Arbeitskreise II (Polizei) und IV (Verfassungsschutz)
der IMK einen Leitfaden zur Optimierung der Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Verfassungsschutz erarbeitet. Der Leitfaden wurde
von der IMK im Dezember 2009 beschlossen und in den jeweiligen
Behörden umgesetzt. Kern der Optimierungsmaßnahmen unter Wahrung
des Trennungsgebotes waren damals die Festlegung von Arbeitsprozessen
und Informationswegen, die Abstimmung und gegenseitige
Information über operative Maßnahmen, die Zusammenarbeit in besonderen
Lagen und Kooperationen im Bereich Technik.
• Dieser Leitfaden wurde jüngst von den Verfassungsschutz- und Polizeibehörden
des Bundes und der Länder überarbeitet und fortgeschrieben.
Die Neufassung berücksichtigt auch die vom Bundesverfassungsgericht
in seiner Entscheidung vom 24. April 2013 entwickelten Grundsätze
zum informationellen Trennungsprinzip. Der neue Leitfaden definiert
zentrale gemeinsame Handlungsfelder in den Bereichen Gefährdungsanalysen,
Zusammenarbeit in besonderen Lagen, gemeinsame Auswertungsprojekte,
Abstimmung bei offenen und verdeckten operativen
Maßnahmen sowie bei der Prävention und gemeinsamen Fortbildungen
beziehungsweise Hospitationen. Bei der Erarbeitung war das LfV BW
maßgeblich beteiligt.
• Das LfV BW arbeitet seit langer Zeit eng und kooperativ mit dem LKA
BW und anderen Polizeidienststellen des Landes zusammen. Bereits
seit dem Jahr 2004 wird ein Verbindungsbeamter des LfV BW beim LKA
BW eingesetzt, der für den permanenten Informationsaustausch sorgt.
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