B E R I C H T

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urg“ zu Konzerten nach Sachsen und Thüringen eingeladen haben, bei denen man auch das Trio kennengelernt habe. • Ob ein Aufenthalt von BÖHNHARDT und MUNDLOS in Stuttgart im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den im Brandschutt festgestellten Stadtplänen mit Markierungen und einem Foto von BÖHNHARDT in der Nordbahnhofstraße weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen gedient hat, ist auch nach Auswertung aller hier vorliegenden Spuren nicht zweifelsfrei zu belegen; weitere Ermittlungsansätze stehen den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden derzeit nicht zur Verfügung. • Zu den knapp 1.000 Objekten in Baden-Württemberg, die auf der sog. 10.000er-Liste aufgeführt sind, sind keine weiteren Tatvorbereitungen festzustellen. Ermittlungen deuten auf eine zum Teil wahllose Sammlung, möglicherweise unter Nutzung des Internets, insbesondere von Objekten der „CDU“ und der „SPD“ sowie islamischer und türkischer Einrichtungen hin; den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden ergeben sich diesbezüglich aktuell keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten. • J. W. und T. S. waren Führungspersonen bei B&H in Sachsen. Mit Ausnahme eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren des GBA/BKA konnten weder Unterstützungshandlungen für den NSU von B&H-Mitgliedern aus Baden-Württemberg, noch direkte Kontakte zu BÖHNHARDT, ZSCH- ÄPE und MUNDLOS festgestellt werden. • Eine Beteiligung der aus Baden-Württemberg stammenden Rechtsrockband „Noie Werte“ an der Auswahl ihrer beiden Lieder „Kraft für Deutschland“ und „Am Puls der Zeit“ für ein nichtveröffentlichtes NSU- Bekennervideo konnte nicht nachgewiesen werden. Ein Nachweis, ob ein persönlicher Kontakt der Bandmitglieder zum Trio bestand, lässt sich nach derzeitigen Erkenntnissen nicht führen. • Bei mehreren Kontaktpersonen des Trios wurden Wohnungsumzüge nach Baden-Württemberg beziehungsweise aus Baden-Württemberg nach Thüringen/Sachsen festgestellt. Ein Zusammenhang zwischen den Umzügen und dem Abtauchen des Trios ist nicht belegt. 25
• Keine der in dem Bericht der EG Umfeld genannten Personen wurde vom LKA BW oder einer Polizeidienststelle des Landes als Vertrauensperson eingesetzt. • Ein direkter Bezug von KKK-Strukturen in Baden-Württemberg zum NSU besteht nach vorliegenden Erkenntnissen nicht. Die Begehung strafbarer Handlungen im Namen einzelner KKK-Klans wurde durch die Ermittlungen nicht bekannt. 26
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OPERATIVE FALLANALYSEN BW Das LKA B
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f. Kontakte der Sicherheitsbehörde
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gleichbare Aussetzung der Vernichtu
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Die Darstellung des Sachverhalts im
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Expertenkommission aus, um in Bezug
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Wesentliche Empfehlungen der BLKR D
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V. DEN VERFASSUNGSSCHUTZ BETREFFEND
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und LKA BW ständig gegenseitige Ho
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damaligen Hausjuristen im LfV BW au
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zu dem damaligen Treffen liegt vor.
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Seitens des LfV Sachsen wurde in de
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hauptung, auch bayerische Verfassun
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Rechtsextremismus festgestellt werd
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neuen Lebensmittelpunkt aufzubauen.
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ANGEKLAGTE • A. E. In den Sachakt
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• S.H. S.H. ist der rechtsextremi
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Um den Verdacht gegen ihn zu erhär
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Deutschland abgeschoben. Aufgrund d
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T. R.; S. A.; A. B.; M. B.; M. H.;
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ätzen von der Polizistin Kiesewett
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und die Ergebnisse der Überprüfun
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a. Maßnahmen von Polizei und Verfa
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BW. Andererseits benötigen Polizei
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Zur Verstärkung der Ausstiegsimpul
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