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Liste“. Mit folgender Ausnahme: Das LfV BW hat bei einer Person auf der
„129er-Liste“ erfolglos versucht, diese als Quelle anzuwerben. Weder das Trio
noch Personen der „129er Liste“ waren in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis
zum 8. November 2011 (Untersuchungszeitraum des PUA NSU) bei der Polizei
oder dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als sogenannte „Vertrauensperson
(VP)“ eingesetzt.
Darüber hinaus wird hinsichtlich der „129er-Liste“ auch auf Kapitel III. und zu
direkten Kontakten der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zu Personen
der sogenannten „129er-Liste“ auf die veröffentlichte Drucksache des
Landtags Baden-Württemberg verwiesen. 66
g. Aussetzung der Aktenvernichtung
Ende Juni 2012 wurde bekannt, dass nach dem durch den Präsidenten des
BfV erteilten Auftrags, im gesamten Amt nach Informationen mit Bezug zum
NSU zu suchen, am 11. November 2011 - mithin kurz nach Bekanntwerden
des NSU - und kurze Zeit später erneut Akten zu Vertrauenspersonen aus
dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes (Operation Rennsteig) vernichtet
wurden. In seinem Bericht stellt der PUA NSU zusammenfassend fest, dass
ungeklärt bleibe, warum der Referatsleiter im BfV, die zuvor mit dem NSU in
Verbindung gebrachten Akten vernichten ließ, gleichwohl sei das Vertrauen in
den Verfassungsschutz schwer beschädigt. Ein eingesetzter Sonderermittler
des Bundesministeriums des Innern kam zu dem Schluss, dass sich aus den
größtenteils wiederhergestellten Akten und den sonstigen Untersuchungen
keine Anhaltspunkte ergeben, dass das BfV bis November 2011 Kenntnis von
der Existenz des NSU gehabt habe.
Um die Vernichtung weiterer, für die Aufklärung der Taten des NSU potenziell
relevanter Akten auszuschließen, wurde durch das BfV am 4. Juli 2012 ein
genereller Vernichtungsstopp für sämtliche Unterlagen aus dem Bereich
„Rechts“ angeordnet. 67 Der PUA NSU wandte sich mit Schreiben vom 19. Juli
2012 an die Bundesländer und bat um Prüfung, ob bei den Landesämtern für
Verfassungsschutz und den Staatsschutzabteilungen der Polizei eine ver-
66 vgl. Drucksache 15/3557 des Landtags Baden-Württemberg, http://www.landtag-bw.de/cms/home.html.
67 vgl. Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages, S. 858 ff, 909.
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