B E R I C H T

4. Wesentliche Kernaussagen der Ermittlungen
Die nachfolgend dargestellten Ermittlungsergebnisse stehen unter
folgendem Vorbehalt:
Aussagen, dass keine strafrechtlich relevanten Bezüge festgestellt
werden konnten, beziehen sich nicht auf die Personen, die
im GBA-Verfahren zum Zeitpunkt des Berichts bereits Angeklagte
bzw. Beschuldigte sind.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Berichtszeitpunkt
noch neue Spuren auftauchen, insbesondere durch
den laufenden NSU-Prozess am OLG München.
Im laufenden Ermittlungsverfahren des GBA sind noch nicht alle
Baden-Württemberg betreffenden Spuren ausermittelt, die
mögliche Hinweise auf Unterstützungshandlungen für den NSU
enthalten. So lange kann auch nicht ausgeschlossen werden,
dass weitere Personen aus BW Beschuldigte im GBA-
Verfahren werden.
• Über die beim BKA vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Aufenthalt
des Trios beziehungsweise von BÖHNHARDT und MUNDLOS bei der
Tat in Heilbronn im Jahr 2007 hinaus sind durch die Ermittlungen bei der
EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse zum Tatgeschehen
bekannt geworden.
• Die bisherigen Ermittlungen führten zur Aufhellung der Vernetzung der
rechtsextremen Szene aus Ostdeutschland, insbesondere Thüringen und
Sachsen, mit Gleichgesinnten aus Baden-Württemberg, insbesondere aus
den Räumen Ludwigsburg, Waiblingen, Heilbronn und Stuttgart, die sich
vor allem in gegenseitigen Besuchen zu privaten Feierlichkeiten und Veranstaltungen
manifestierte.
23