B E R I C H T

spätestens Ende 2003 konnten keine Aktivitäten des EWK KKK mehr in Baden-Württemberg
festgestellt werden.
Sicherheitsproblem beim LfV BW
Im Zuge der Zuarbeit des LfV BW zu dem vom Innenministerium Baden-
Württemberg erstellten Bericht „Kontakte von zwei baden-württembergischen
Polizeibeamten zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK)
- Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-
Württemberg“ 77 im August 2012 erfolgte die (nochmalige) Aufarbeitung eines
Vorgangs, der sich bereits im Jahr 2002 ereignet hatte. Dem liegt - zusammengefasst
- folgender Sachverhalt zugrunde:
a.) Im September 2002 erhielt das LfV BW von verschiedenen Stellen Hinweise,
dass es aus den Reihen der Sicherheitsbehörden einen Hinweisgeber geben
müsse, der die Führung des EWK KKK - A. S. - mit vertraulichen Informationen
versorge. Das LfV führte daraufhin von September bis Ende 2002
Maßnahmen zur Aufklärung des Verdachts des Geheimnisverrats durch. Nach
dem Ergebnis der Aufklärungsmaßnahmen ging das LfV BW davon aus, dass
der begründete Verdacht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen einen bestimmten
Beamten des LfV BW richtete.
Der Beamte wurde in einem Personalgespräch im Februar 2003 mit dem
Sachverhalt konfrontiert. Es wurde ihm eröffnet, dass ihm aufgrund des Verdachts
des Geheimnisverrats die Sicherheitsermächtigung entzogen werden
müsse und er deshalb nicht weiter im LfV BW beschäftigt sein könne. Er hat
den gegen ihn erhobenen Vorwurf indes nicht eingeräumt. Mit der ihm vorgeschlagenen
Lösung einer Abordnung zum Regierungspräsidium Stuttgart erklärte
er sich aber einverstanden. Diese Abordnung erfolgte daraufhin. Von
Februar 2006 bis Januar 2014 war bzw. ist der Beamte auf seinen Antrag hin
beurlaubt. Im Juni 2011 erfolgte erstmals seit seiner Abordnung eine Kontaktaufnahme
des Beamten mit dem LfV BW. Gegenstand der Gespräche war
seine künftige berufliche Tätigkeit. Eine Rückkehr des Beamten ins LfV BW
und eine Beschäftigung dort ist jedoch ausgeschlossen.
77 vgl. Bericht vom 20. August 2012 unter http://www.im.badenwuerttemberg.de/de/Meldungen/289930.htmlreferer=81115&template=min_meldung_html&_min=_im.
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