B E R I C H T

Die Entscheidung in 2002/2003 hätte allerdings nicht den endgültigen Verzicht
auf eine Strafanzeige bedeuten müssen. Innerhalb der Verjährungsfrist
(fünf Jahre) hätte man erneut eine Abwägung vornehmen und eine Strafanzeige
zumindest prüfen können.
Dazu ist jedoch anzumerken: Anhand der Akten kann nicht mehr festgestellt
werden, ob zu einem späteren Zeitpunkt nochmals eine intensive Prüfung der
Möglichkeit eines Straf- oder Disziplinarverfahrens stattgefunden hat. Es steht
nicht fest, dass eine erneute Abwägung zu einem anderen Ergebnis als damals
geführt hätte. Denn Sicherheitsinteressen waren nach wie vor gegeben.
Es kann daher heute nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass bei einer
späteren erneuten Abwägung eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
Hinsichtlich der Folgen des dargestellten Sicherheitsproblems kann festgehalten
werden, dass die Informationen des anonymen Hinweisgebers der EWK
KKK -Gruppe vor Augen geführt haben, dass sie im Blick der Sicherheitsbehörden
standen. Darüber hinaus sind keine negativen Folgen bekannt geworden.
Festzuhalten ist auch, dass zwischen diesem Sachverhalt und dem NSU-
Komplex kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Nach interner Prüfung des Sachverhalts wurde zügig über die Frage der Einleitung
eines Disziplinarverfahrens entschieden und dieses auch umgehend
eingeleitet. Eine Disziplinarverfügung wurde zwischenzeitlich erlassen. Das
Ergebnis des derzeit laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens bleibt abzuwarten.
Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Sicherheitsproblems 2002
Die Aufarbeitung des Sicherheitsproblems im Jahr 2002 hat keine grundsätzlichen
strukturellen Defizite beim LfV BW gezeigt. Bei dem Fall, der für das
Sicherheitsproblem im Jahr 2002 ursächlich war, hat es sich lediglich um einen
Einzelfall gehandelt.
100