B E R I C H T

ätzen von der Polizistin Kiesewetter und ihrem Streifenpartner bei Demonstrationen
von Neonazis mitgeteilt, „’es gebe keinerlei tragfähigen Anhaltspunkte’,
dass das Tatmotiv für den Polizistenmord in der Person von Kiesewetter und
Martin A. begründet sein könnte. Vielmehr wurden sie ‚willkürlich Opfer einer
menschenverachtenden Ideologie’ der Neonazis.“ 84
Im Januar/Februar 2014 erfolgt in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens
gegen ZSCHÄPE u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen
Vereinigung u. a vor dem OLG München die Beweisaufnahme zum Mord und
versuchten Mord am 25. April 2007 in Heilbronn. Weiterführende Erkenntnisse
der Beweisaufnahme lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts nicht
vor.
Die Hinweise zu den kriminalpolizeilichen Ermittlungen der ehemaligen Soko
Parkplatz, insbesondere durch den PUA NSU, wurden umfassend auf mögliche
Handlungserfordernisse geprüft. Hierbei darf aber nicht vergessen werden,
dass die Feststellung der zielführenden Ermittlungsschritte in der Retrospektive
wesentlich leichter fällt als in der ex ante Betrachtung. Organisatorische,
grundsätzliche oder strukturelle Fehler bei den kriminalpolizeilichen
Ermittlungen in Baden-Württemberg waren nicht feststellbar.
Das LfV BW hat die Polizeibehörden bei der Aufklärung der Taten im Rahmen
seiner rechtlichen Möglichkeiten und im erforderlichen Umfang unterstützt.
Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordtat in Heilbronn
lagen dem LfV BW nicht vor.
2. Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg
Zu den wesentlichen Ermittlungsergebnissen siehe Kapitel III. 4.
84 Heilbronner Stimme, 20. Januar 2014.
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