B E R I C H T

Aufgrund des engen Sachzusammenhangs der einzelnen Lebenssachverhalte
ist eine eindeutige Zuordnung zu den Ermittlungen des BKA beziehungsweise
zu den Strukturermittlungen des LKA BW durch die EG Umfeld selbst nicht in
jedem Sachverhalt möglich, da der Gesamtüberblick über die strafrechtlichen
Ermittlungen allein beim BKA vorhanden ist. Deshalb ist im Zweifelsfall beziehungsweise
bei Ermittlungen, die über den vom BKA erteilten Auftrag hinausgehen,
grundsätzlich die Abstimmung mit dem BKA und von dort gegebenenfalls
mit dem GBA erforderlich. Im Bedarfsfall erfolgen zwischen der EG Umfeld
und dem BKA anlassbezogen Abstimmungen sowie gemeinsame Ermittlungen.
3. Ermittlungsumfang, Nebenaufgaben
Die beim RegEA BW und bei der EG Rechts des LKA BW erfassten Spuren
und die erarbeiteten Erkenntnisse wurden durch die EG Umfeld erneut bewertet
(Spurencontrolling zu über 500 Spuren). Zusätzlich wurden über 180
(Neu-)Spuren durch die EG Umfeld erfasst. Über 150 dieser Spuren sind abgeschlossen.
Bei den noch offenen Spuren ist entweder eine Zustimmung
und/oder eine Beteiligung beziehungsweise eine Sachstandsauskunft des
GBA notwendig oder gestellte Ersuchen an andere Dienststellen wurden noch
nicht beantwortet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind vorbehaltlich der noch ausstehenden
Ergebnisse der Sachstandsanfragen beziehungsweise der noch erforderlichen
Ermittlungen bei den noch in Bearbeitung befindlichen Spuren
keine neuen wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten.
Zudem sind bei der EG Umfeld bislang über 260 Maßnahmen veranlasst worden,
über 230 Maßnahmen sind bereits vollständig abgeschlossen. Die Maßnahmen
stellen zum größten Teil sowohl Befragungen einzelner Personen
durch die EG Umfeld als auch die Auswertung der durch das BKA durchgeführten
Vernehmungen/sonstiger angeforderter Aktenbestandteile des BKA
dar. Weiterhin sind unter den Maßnahmen auch die Auswertung vereinzelter
durch das BKA sichergestellter / beschlagnahmter Asservate verzeichnet.
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