B E R I C H T

Die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg nach der Wende
Die rechtsextremistische Skinheadszene in der Nachwendezeit war geprägt
durch eine hohe Fluktuation, Flexibilität und Mobilität. Musik war das verbindende
Element der Szene, so dass Konzertbesuche sich vor allem in der
Skinheadszene als typische Wochenendbeschäftigung darstellten. Zum Teil
wurden für den Besuch von Musikveranstaltungen Fahrten von mehreren
hundert Kilometern hinweg in andere Bundesländer und sogar ins Ausland in
Kauf genommen. Typischerweise war die Musik immer wieder Auslöser und
Motivation für spontane Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende auch
in Baden-Württemberg.
Im Bereich der Neonaziszene bildeten sich im Zuge der Vielzahl an Organisationsverboten
in den 90er Jahren zunehmend lose Personenzusammenschlüsse,
Neonazifreundeskreise und sog. Kameradschaften. Das zunehmend
konspirative und abgeschottete Verhalten bei Treffen im kleinen Kreis ging
zugleich einher mit der Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen der
Szene und einer „Missionierungsstrategie“ westdeutscher Neonazis in Richtung
der neuen Länder. Immer wieder kam es bundesweit zu Waffen- und
Sprengstofffunden bei Neonazis. Auch auf diese Militanz wurde immer wieder
seitens des LfV BW hingewiesen.
Das rechtsextremistische Parteienspektrum der damaligen Zeit in Baden-
Württemberg, die NPD, DVU und die im Landtag vertretenen „REPUBLIKA-
NER“, entfaltete gerade im Großraum Stuttgart besondere Aktivitäten. Naturgemäß
standen auch diese Organisationen im speziellen Fokus des LfV BW.
An dieser Stelle ist an die erfolglosen Versuche der „REPUBLIKANER“ zu erinnern,
auf gerichtlichem Wege gegen die Beobachtung der Partei durch das
LfV BW unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel vorzugehen.
Kontakte des NSU nach Baden-Württemberg
Dem LfV BW liegen keine Hinweise zum NSU, dessen Mitgliedern oder Taten
vor. Allerdings konnten im Rahmen von umfangreichen Sichtungen der kompletten
Aktenbestände des LfV BW Erkenntnisse aus dem Phänomenbereich
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