B E R I C H T

gleichbare Aussetzung der Vernichtung von Akten mit Bezügen zum Rechtsextremismus
sowie eine retrograde Prüfung der nach dem 4. November 2011
erfolgten Aktenvernichtungen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus erwogen
werden könne.
Das Ersuchen des PUA NSU zur Aussetzung der Vernichtung von Akten mit
Bezügen zur PMK Rechts wurde im August 2012 für den Bereich der Polizei
Baden-Württemberg umgesetzt. Hinsichtlich der retrograden Überprüfung hat
das LKA BW im November 2012 festgestellt, dass keine Akten des Ermittlungsverfahrens
„NSU“ vernichtet wurden. Akten ohne direkten Bezug zum
Ermittlungsverfahren „NSU“ wurden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
vernichtet.
Für den Bereich des Verfassungsschutzes wurden seit Bekanntwerden des
NSU im November 2011 bezogen auf den Fallkomplex NSU weder Akten vernichtet
noch personenbezogene Daten in Dateien gelöscht. Insoweit gilt die
gleiche Praxis wie bei anderen Verfahren (z.B. Ermittlungsverfahren), wo Akten
bzw. personenbezogene Daten in Dateien bis zum Abschluss des Verfahrens
nicht vernichtet bzw. gelöscht werden. Akten und personenbezogene Daten
in Dateien aus dem Bereich Rechtsextremismus ohne Bezug zum NSU-
Komplex wurden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vernichtet
bzw. gelöscht.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2012 wurde im LfV BW für den Phänomenbereich
Rechtsextremismus ein Vernichtungs- und Löschungsverbot für den gesamten
Aktenbestand sowie alle personenbezogenen Daten in Dateien angeordnet,
und zwar bis zum Abschluss der Arbeiten des Untersuchungsausschusses.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg wurde mit
Schreiben vom 1. August 2012 über die Aussetzung der Löschungsfristen für
Daten und die Aussetzung der Aussonderung und Vernichtung von Akten des
LfV in Kenntnis gesetzt. Der Vorsitzende der G10-Kommission, Herr Oelmayer,
wurde am 26. Juli 2012 bezüglich der G10-Daten und -Akten mündlich
über die Aussetzung der Löschung von Daten und Vernichtung von Akten informiert.
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