B E R I C H T

weitere Ermittlungsansätze zu gewinnen. Insgesamt wurden im Rahmen der
Ringalarmfahndung in Heilbronn ca. 34.000 Kfz-Kennzeichen erfasst. Eine
detaillierte Überprüfung aller Kennzeichen sowie deren Halter und Nutzer ist
wie bereits dargestellt ohne weitere Ermittlungsansätze weder vorgesehen,
noch verhältnismäßig oder tatsächlich leistbar.
Nachdem der Soko Parkplatz im Rahmen der Ermittlungen verschiedene Hinweise
bekannt wurden, konnten die Datensätze zielgerichtet hierauf ausgewertet
und weitere Ermittlungen entsprechend initiiert werden.
AUSWERTUNG DES PRIVATEN E-MAIL-KONTOS
Die Polizeibeamtin Kiesewetter verfügte über eine private E-Mail-Adresse
beim Betreiber Yahoo. Ein zur Auswertung erforderliches internationales
Rechtshilfeersuchen wurde zunächst nicht gestellt, da dieser E-Mail-Account
nach den ersten Ermittlungen im Bekanntenkreis der Polizistin nicht bekannt
war. Als nach Bekanntwerden des NSU eine Auswertung erwogen wurde, war
dieser E-Mail-Account aufgrund der Nichtnutzung standardmäßig durch Yahoo
bereits gelöscht. Der PUA NSU bezeichnet dies in seinem Bericht als schweres
Ermittlungsversäumnis.
Die Entscheidung über die Durchführung einzelner Ermittlungsmaßnahmen ist
abhängig von Tat-/Täterhypothesen und der rechtlichen Zulässigkeit. Der
sachleitende Staatsanwalt hatte hierzu bereits bei seiner Befragung durch
den PUA NSU angegeben, dass es stets eine Fülle von Ermittlungsansätzen
gebe und nicht jede Eventualität ausgeschlossen werden könne. Das Postfach
sei aber weder Freunden, Verwandten oder Bekannten von Kiesewetter
bekannt gewesen. Der ehemalige Leiter der Soko Parkplatz hatte in seiner
Befragung durch den PUA NSU hierzu ausgeführt, dass nach den Ermittlungen
eine E-Mail-Kommunikation von Frau Kiesewetter mit ihrem Umfeld eher
nicht stattgefunden habe. Gleichwohl wäre aus heutiger Sicht die rechtzeitige
Auswertung des E-Mail-Kontos geboten gewesen.
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