B E R I C H T

Thematik Rechtsextremismus in der Aus- und Fortbildung der Polizei
Die Thematik Rechtsextremismus wird in der Grundausbildung zum mittleren
Polizeivollzugsdienst schwerpunktmäßig in der Fächerkombination Geschichte/Politische
Bildung unterrichtet. Der Lehrplan führt dazu als Lernziel u. a.
auf, dass der Polizeibeamte die Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat
durch den Extremismus begreifen und deren Ursachen erkennen soll.
Für die Behandlung des Lerninhalts „Die Entwicklung der Demokratie in
Deutschland“ sind insgesamt 23 Unterrichtsstunden vorgesehen - davon acht
für die Behandlung der demokratischen Ansätze, neun für Restauration und
Nationalsozialismus und sechs Unterrichtsstunden für Extremismus und
Fremdenfeindlichkeit.
In der Berufsethik wird der Rechtsextremismus erneut aufgegriffen. Im Abschlusskurs
der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst werden im
Leitthema Streife, Baustein ausländische Mitbürger, die Situationen von Ausländern,
deren Akzeptanz, bestehende Vorurteile sowie Aspekte der Fremdenfeindlichkeit
beleuchtet.
Bei der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bereich Aus- und
Fortbildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (so genannte Vorausbildung
beim Institut für Ausbildung und Training) werden im Fach Politische
Bildung die Verfassungsgrundsätze und in diesem Zusammenhang auch
der Rechtsextremismus beleuchtet, wenn auch mit einem geringeren Stundenansatz
als im mittleren Dienst. Grundlagen des öffentlichen Dienstrechts
werden in der Vorausbildung ebenfalls entsprechend vermittelt.
Die stark mit dem Rechtsextremismus verbundenen Themen "Politischer Extremismus,
Gruppenphänomene sowie der Umgang mit Minderheiten in die
Fortbildung“ sind fest in der Fortbildung der Polizei verankert.
Darüber hinaus gibt es Seminare, bei denen die genannten Themenkomplexe
zwar nicht den Schwerpunkt bilden, sich aber innerhalb der Fortbildung im
Bereich der Bearbeitung von Fallthemen wiederfinden - so wird beispielswei-
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