B E R I C H T

neuen Lebensmittelpunkt aufzubauen. Es erfolgte beim LfV BW aus rechtlichen
und faktischen Gründen jedoch ebenso wenig wie bei anderen Verfassungsschutzbehörden
eine Erfassung jeglicher Kenn- und Kontaktverhältnisse
aller Rechtextremisten im Land. Es wurden entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben nur solche Personen individuell erfasst und nachrichtendienstlich
bearbeitet, die hier in ihrer Person selbst rechtsextremistische Aktivitäten entfalteten
oder als Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen in Baden-
Württemberg in Erscheinung traten.
Zugleich war auch keine systematische und umfassende Abbildung im bundesweiten
Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS der Verfassungsschutzbehörden
möglich, das bis in jüngste Zeit lediglich als Aktenfundstellensystem
genutzt werden konnte. Mit der Einführung des neuen NADIS-
Wissensnetzes Ende 2012/Anfang 2013 und der Änderung der gesetzlichen
Speichergrundlagen ergeben sich dagegen verbesserte Analysemöglichkeiten
für den gesamten Rechtsextremismus, inklusive der Volltextrecherche und
Möglichkeit der Erfassung und Darstellung von bundesweiten Netzwerkstrukturen
und Personengeflechten.
Den Defiziten in der damaligen bundesweiten zentralen Analyse der Erkenntnisse
und den zu geringen Personenerkenntnissen im gewaltbereiten Spektrum
innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wurde zwischenzeitlich durch
diese und andere Maßnahmen (z. B. Schaffung des GETZ, Einrichtung der
RED) begegnet. Ebenso wurde die bereits bislang gute und intensive Zusammenarbeit
des LfV BW mit dem LKA BW durch die „Gemeinsame Informations-
und Analysestelle“ (GIAS) im Land institutionalisiert.
b. Erkenntnisse des LfV BW zu Personen des NSU-Komplexes
Im Folgenden werden die im Zuge der polizeilichen Ermittlungen relevant gewordenen
Personen aufgelistet und jeweils die hier vorliegenden und ggf.
über die Polizeierkenntnisse hinausgehenden Erkenntnisse aufgeführt. Die
Personenzusammenstellung orientiert sich an der Liste der Angeklagten und
Beschuldigten sowie Unterstützern/Umfeld/sonstigen Personen, deren Namen
infolge der Ermittlungen des GBA/BKA bzw. der EG Umfeld des LKA BW bekannt
geworden sind.
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