B E R I C H T

VI.
WERTENDE GESAMTSCHAU
1. Mord und versuchter Mord in Heilbronn, Taten des NSU
Für die Polizei Baden-Württemberg ist die restlose Aufklärung der Tat in Heilbronn
ein zentrales Anliegen. Alle für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes
zuständigen Behörden und Gremien (GBA, BKA, PUA NSU, BLKR) 83 wurden
bestmöglich unterstützt und soweit zulässig eigene Aufklärungsinitiativen (z.
B. EG Rechts und EG Umfeld) durchgeführt.
Aufgrund der oben dargestellten gesetzlichen Zuständigkeiten stehen der Polizei
Baden-Württemberg mit der Übernahme der Ermittlungen durch den GBA
und der Beauftragung des BKA seit November 2011 keine eigenständigen
rechtlichen Kompetenzen für strafrechtliche Ermittlungen im NSU-Komplex
und insbesondere zur Tat in Heilbronn zur Verfügung. Ausschließlich der GBA
und das BKA sind für die Ermittlungen zuständig und besitzen demnach einen
Gesamtüberblick über die vorliegenden Erkenntnisse im Gesamtverfahren.
Auch die EG Umfeld des LKA BW führt keine strafrechtlichen Ermittlungen
zum Mord und versuchten Mord in Heilbronn.
Der sachleitende GBA rechnet den Mord und versuchten Mord in Heilbronn
gesichert dem NSU zu. Auf die Polizeibeamtin Kiesewetter und ihren Streifenpartner
haben MUNDLOS und BÖHNHARDT geschossen. Die Tat hat sich
gegen Zufallsopfer gerichtet, die als Vertreter des von dem NSU gehassten
Staates angegriffen wurden. Eine wie auch immer geartete Vorbeziehung
konnte nicht festgestellt werden. Dem NSU ist es darauf angekommen, die
eigene Macht zu demonstrieren und gleichzeitig die Ohnmacht des Staates
bloßzustellen.
Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter oder eine mit dem
NSU vernetzte Organisation haben die Ermittlungen nicht ergeben. Zuletzt
hatte ein Sprecher des GBA zu möglichen Zusammenhänge der Tat mit Eins-
83 vgl. II. 2. und 3.
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