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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Innenpolitik 110 Hunderttausende Besucher, die auf den ge - schichtsträchtigen Platz gekommen waren, be - gleiteten die Angelobung von 950 Rekruten, darunter 25 Soldatinnen, die das Treuegelöbnis auf die Republik Österreich sprachen. Die aktuellen Krisen und Konflikte und die damit verbundene Sicherheitslage sind am Nationalfeiertag im Zentrum der politischen Ansprachen gestanden. Sowohl Bun - despräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilten bei ihren Reden anläßlich der Angelobung der Rekruten am Heldenplatz den Angriff der Hamas auf Israel scharf. Bun despräsident Alexander Van der Bellen Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der „grauenhafte und verabscheuungs - würdige Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung“ hätten aufgezeigt, „wie wichtig es ist, als Staat zur Verteidigung vorbereitet zu sein“, sagte Van der Bellen. Ob - wohl Österreich im Herzen Europas umgeben von befreundeten und friedliebenden Nachbarn liege, könne niemand „exakt“ voraussagen, wie sich die Sicherheitssituation Österreichs und Europas in der Zukunft darstellen wird. Daher sei es wichtig, als Staat resilient zu sein, so das Staatsoberhaupt: „Unverzichtbarer Teil einer solchen Resilienz ist ein leistungsfähiges Bundesheer.“ Van der Bellen brach einmal mehr eine Lanze für die „lange nicht für möglich ge - haltene Aufwärtsbewegung“ des Heeres, die von „einem breiten Konsens“ getragen wer - Traditionelle Kranzniederlegung im Weihraum am Wiener Heldenplatz: Im Bild Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) und Vizekanzler Werner Kogler de. „Ich unterstütze diesen Fähigkeitsaufbau ausdrücklich“, betonte Van der Bellen: „Als Staatsoberhaupt und als Oberbefehlshaber des Bundesheeres erwarte ich, daß die Wei - terentwicklung des Bundesheeres auch in den kommenden Jahren außer Streit stehen wird.“ Van der Bellen lobte zudem ausdrück - lich die Aufstockung der Mittel für das Bundesheer. Bundeskanzler Nehammer „Es ist ein Privileg, den Menschen in unserem Land zu dienen. Und heute am Na - tionalfeiertag sind wir uns dem im besonderen Ausmaß bewußt. Das Neutralitätsgesetz, das an diesem Tag im Jahr 1955 beschlossen wurde, steht im Vordergrund und steht für so vieles, was dieses Land und die Menschen in diesem Land ausmacht. Es sind tatsächlich fordernde Zeiten, auch die Neutralität ist so gefordert, wie schon lange nicht mehr. Wir sind im vollumfassenden Bekenntnis militärisch neutral und gleichzeitig haben wir eine Haltung und gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, sie zu zeigen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede zur Angelobung der Rekrutinnen und Rekruten am Heldenplatz. Gerade der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zeige, wie Foto: BKA/Florian Schrötter Foto: BKA/Florian Schrötter v.l.: Bundesministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Generalstabschef Rudolf Striedinger »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Innenpolitik 111 wichtig Haltung auch für ein militärisch neutrales Land und einen Teil der Europäischen Union sei: damit im Zusammenhang stehe, Verantwortung in der internationalen Ge - meinschaft wahrzunehmen, Vertriebene aufzunehmen, humanitäre Hilfe zu leisten und an der Seite eines Landes zu stehen, das sein Territorium verteidige. „Das ist richtig und wichtig, denn das Völkerrecht ist das stärkste Fundament, gerade auch für jene Staaten, die sich militärisch neutral erklären“, so der österreichische Regierungschef. In seiner Rede nahm der Bundeskanzler auch Bezug zur derzeitigen Situation in Israel, wo die Bevölkerung gerade eine Tragödie durchleide. Der Kanzler, der am Vortag für einen Solidaritätsbesuch nach Israel gereist war, berichtete von unfaßbarem Leid und Angst. „Ausgelöst und klar verantwortlich zu machen, ohne Wenn und Aber, ist die Terrororganisation Hamas, die unendlich viel Leid über die Menschen ins Israel gebracht hat, und auch derzeit viel Leid über die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen bringt, denn die Hamas nimmt auch sie als Geiseln“, bezog Nehammer klar Stellung. In Zeiten wie diesen sei Geschlossenheit, Solidarität und Klarheit so wichtig und die Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror ein Gebot der Stunde. „Wir gedenken bald dem Terroranschlag in Wien vor 3 Jahren. 4 Tote, mehr als 20 Verletzte, für die Angehörigen noch immer eine persönliche Katastrophe. Das ist das Verheerende am Terror, daß er die Menschen so sehr und so stark trifft“, Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Rede zum Nationalfeiertag so der Bundeskanzler, der festhielt, daß es daher so wichtig sei, eine wehrhafte Demokratie zu sein und Terrororganisationen mit aller Entschiedenheit zu verfolgen und zu bekämpfen: „Denn Terror will destabilisieren, Terror will Neid und Missgunst und vor allem Misstrauen säen, will die Einen gegen die Anderen ausspielen, Haß säen, daraus Emotion schüren und damit Gewalt provozieren.“ Die österreichische Gesellschaft müsse daher wachsam sein und Terrororganisationen, die in den sozialen Medien sehr präsent seien, keine Chance geben. Das sei eine ge - meinsame Verantwortung. Nehammer zeigte sich daher erfreut darüber, daß auch Vertreter der Religionsgemeinschaften am Festakt am Heldenplatz teilnahmen. Denn die Terrormaß - nahmen seien kein Ausdruck von religiösen Konflikten, sondern ein Deckmantel, um die wahren Ziele, nämlich die Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten und das Beenden von Vielfalt zu erreichen. Ein wesentlicher Garant für die Sicherheit sei das österreichische Bundesheer. Die Politik habe dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu garantieren. Gerade auch der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig eine militärische Landesverteidigung sei. Die Bundesregierung habe auf die Foto: Bundesheer Foto: Dragan TATIC Angelobung von 950 Rekruten, darunter 25 Soldatinnen, die das Treuegelöbnis auf die Republik Österreich leiseten »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
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