Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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die unverändert Schauplatz der russischen
Ag gression ist. Außenminister Schallenberg
zeigte sich zuversichtlich, daß die Unterstützung
für die Ukraine so lange aufrechterhalten
werden würde, wie nötig.
Gleichzeitig betonte er einmal mehr, daß
auch beim EU-Beitritt der Westbalkanstaaten
endlich Fortschritte erzielt werden müssen:
„Ich trete seit Jahr und Tag für die graduelle
Integration ein. Wir müssen diesen
Staaten das Gefühl geben: Ihr seid auf Au -
genhöhe, ihr seid Partner. Es geht um politische
Mitbestimmung.“
Beim anschließenden EU-Westbalkan-
Ministertreffen setzte sich Außenminister
Schallenberg daher für einen regelmäßigeren
politischen Austausch und die verstärkte
politische Präsenz der EU in der Region ein.
So ist es Ziel des bei dem Treffen von den
„Friends of the Western Balkans“ vorgelegten
Aktionsplans, eine neue Ära der Zusam -
menarbeit der EU mit den Westbalkan-Staaten
einzuläuten und die Beitrittskandidaten
be reits in die Entscheidungsfindung im Be -
reich der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen.
n
6 Millionen Euro zur Bekämpfung
der humanitären Krisen
Eine Vielzahl von Krisen trifft Syrien und
die Region schwer: Durch den lang an -
haltenden Krieg in Syrien wurden Millionen
von Menschen in die Nachbarländer vertrieben
und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Hinzu kommen die weltweite Ernährungskrise
als Folge des russischen Angriffs
auf die Ukraine und die Nachwehen der verheerenden
Erdbebenkatastrophe vom Februar
2023. Die brutalen Terrorangriffe der Ha -
mas auf Israel drohen die Region nun weiter
zu destabilisieren.
Die österreichische Bundesregierung
stellt sechs Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds
(AKF) des Außenministeriums
zur Linderung der akuten Not
in Syrien, Libanon und Jordanien bereit.
„Kriege und Konflikte zerstören Zukunftsträume
ganzer Generationen und machen
Hoffnung zunichte. Eine der Regionen, die
davon bereits sehr lange betroffen ist, ist Sy -
rien und die umliegenden Länder. Oft sind
die Syrerinnen und Syrer gezwungen in ihre
Nachbarstaaten wie etwa Libanon oder Jordanien
zu fliehen, wo die humanitäre Situation
sich ebenfalls zusehends verschlimmert.
Hunger, Krankheit und Gewalt machen das
Leben für sie zur Hölle. Diese Menschen be -
nötigen unsere Hilfe besonders. Diese Bun -
desregierung hat die Mittel für humanitäre
Foto: BMKOES
Vizekanzler Werner Kogler: „Geben wir Menschen in größter Not ein Stück Hoffnung…“
Hilfe vervielfacht, um auch bei langanhaltenden
Krisen helfen zu können. Gemeinsam
mit unseren Partnern sorgen wir mit 6 Mio.
Euro dafür, daß vor allem Frauen und Kinder
notwendige Hilfe bekommen oder die Ge -
sundheitsversorgung in der Krisenregion ver -
bessert werden kann. Damit geben wir Menschen
in größter Not ein Stück Hoffnung und
kommen unserer internationalen Verantwortung
nach“, betonte Vizekanzler Werner
Kogler.
Syrien ist seit mittlerweile zwölf Jahren
Schauplatz eines blutigen Konflikts. Über 15
Millionen Menschen, darunter sieben Millionen
Kinder, benötigen dringend humanitäre
Hilfe. Der Konflikt in Syrien hat 6,8 Millionen
Menschen innerhalb Syriens vertrieben,
weitere 5,2 Millionen in der Region. Die
Zerstörungen im Nordwesten Syriens als
Folge des schweren Erdbebens haben die Si -
tuation dramatisch verschärft.
Auch in den Nachbarstaaten Libanon und
Jordanien ist die kritische Infrastruktur massiv
belastet. Neben der Aufnahme von syrischen
Vertriebenen bringen extreme Wettersituationen,
die Auswirkungen der Pandemie
und die weltweite Ernährungskrise als Folge
des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine die beiden Staaten in Bedrängnis.
„Eine Region, die ohnehin schon arm an
guten Nachrichten war, droht durch die brutalen
Terrorangriffe der Hamas noch instabiler
zu werden. Hier gilt es rasch und unbürokratisch
zu helfen und so auch neuen Migrationswellen
entgegenzuwirken“, unterstrich
Außenminister Alexander Schallenberg.
Von den sechs Millionen Euro gehen zwei
Millionen Euro an das Internationale Komitee
vom Roten Kreuz (IKRK) sowie je weils
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eine Million Euro an das Kinderhilfswerk
der Vereinten Nationen (UNICEF) und an
die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in
Syrien. Jeweils eine Million Euro wird UN
Women für den Libanon und dem Amt des
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen (UNHCR) für Jordanien zur Verfügung
gestellt. Durch die Zusammenarbeit
mit internationalen Organisationen trägt
Österreich dazu bei, die dringendsten Be -
dürfnisse vor Ort zu decken.
n
Enge Abstimmung zwischen
Wien und Tirana
Am 17. November empfing Außenminister
Alexander Schallenberg seinen al -
banischen Amtskollegen Igli Hasani erstmals
seit dessen Amtsantritt zu einem Arbeitsbesuch
in Wien. Die EU-Erweiterung um den
Westbalkan stellte das Hauptgesprächsthema
des Arbeitsbesuches dar. Die Außenminister
betonten außerdem ihre geschlossene Haltung
im russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine sowie im Nahostkonflikt.
Für Österreich sei es nicht nur eine Herzensangelegenheit,
sondern auch eine geostrategische
Priorität, den Westbalkan
schnellstmöglich die EU heranzuführen.
Graduelle Integration sei dabei das beste
Werkzeug zur schrittweisen EU-Erweiterung,
so Außenminister Schallenberg. Angesichts
der gegenwärtigen geopolitischen
Herausforderungen war es noch nie in der
Geschichte so wichtig wie jetzt, die Glaubwürdigkeit
der EU-Beitrittsperspektive für
die Länder des Westbalkans zu stärken. Die
längst überfällige Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit Albanien habe daher
besondere Bedeutung, so Schallenberg.