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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 42 Foto: BMEIA/Gruber Am 2. November nahm Außenminister Alexander Schallenberg am Treffen der AußenministerInnen zur EU-Reform in Berlin teil. Österreich unterstützt Jemen und Afghanistan Der brutale Terror der Hamas auf Israel und der unvermindert fortgesetzte russische Angriffskrieg auf die Ukraine halten uns in ihrem Bann. Trotzdem dürfen andere humanitäre Krisenherde nicht aus den Augen verloren werden. Aufgrund der akuten Notlage in Afghanistan und im Jemen unterstützt die österreichische Bundesregierung die Zivilbevölkerung vor Ort und stellt acht Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. „Die Mittel des Auslandskatastrophenfonds erlauben rasche und effektive Hilfe vor Ort. Ich freue mich deshalb besonders, daß der AKF des Außenministeriums auch 2024 wieder aufgestockt wird und mit 80 Millionen Euro so gut gefüllt sein wird wie nie zuvor. Damit sichern wir das österreichische Engagement konkreter, rascher Hilfe auch im nächsten Jahr, insbesondere in Regionen mit hohem Migrationspotenzial“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg am 27. Oktober. Afghanistan wurde im Oktober 2023 von außergewöhnlich schweren Erdbeben erschüt - tert, die tausende Todesopfer und Verletzte gefordert und die ohnehin marode Infrastruktur im Land zerstört haben. Durch die verheerende wirtschaftliche und soziale La - ge, verschlimmert durch das repressive und rückwärtsgerichtete Regime der Taliban, sind derzeit etwa zwei Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über acht Millionen Afghaninnen und Afghanen sind auf der Flucht, was auch eine enorme Belastung für die Nachbarstaaten bedeutet. Die Lage im Jemen, laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die größte humanitäre Krise weltweit, wird durch die aktuellen Nahrungsmittelengpässe weiter verschärft. So leben 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und 24 Millionen Personen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es fehlt an Nahrungsmitteln und Zugang zu sauberem Wasser. Beide Krisen treffen vor allem die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen – Frauen, Kinder, äl - tere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Von den acht Millionen Euro gehen drei an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Weiteren zwei Millionen Euro werden dem In - ternationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und seiner Arbeit in Afghanistan und der Region zur Verfügung gestellt. Mit drei Millionen Euro wird das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bei der Bekämpfung der humanitären Krise im Je - men unterstützt. n Schallenberg bei der Europa-Konferenz in Berlin Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 2. November an der Europa- Konferenz in Berlin teil, bei der die EU-Er - weiterung, aber auch die derzeitige geopolitische Lage, insbesondere im Nahen Osten, im Fokus standen. Im Rahmen der Konferenz kamen die AußenministerInnen der EU- Mitgliedsstaaten mit den AußenministerInnen der zehn Länder im EU-Beitrittsprozeß zusammen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, ist die EU-Erweiterung das effektivste Instrument der Europäischen Union, um den geopolitischen Entwicklungen entgegenzutreten. Es liegt daher im strategischen Interesse Europas, die östliche und südöstliche Nachbarschaft einzubinden und Schritt für Schritt zu integrieren. „Graduelle Integration ist das beste Werkzeug zur EU-Er - weiterung. Dazu braucht es keine Reform der Verträge – diese bieten bereits eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung. Es braucht lediglich po litischen Willen. Die graduelle Integration ist dabei kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft, sie ist der Weg dorthin“, so Schallenberg. Das Erweiterungsversprechen der EU an den Westbalkan besteht nun seit zwei Jahrzenten, gab er zu bedenken. Diese Region, von EU-Mitgliedsstaaten umgeben, stellt den Innenhof der Europäischen Union dar. Es liegt daher im ureigensten Interesse der EU, diese Länder stark in der europäischen Familie zu verankern. Angesichts der Situation im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde im Rahmen der Europa-Konferenz auch die derzeitige geopolitische Lage thematisiert: „Der Feuerring um Europa reicht vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, über Armenien-Aserbaidschan, den grausamen und brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel bis hin zum Putschgürtel in der Sa - helzone. Es muß unser geostrategisches An - sinnen sein, diesem Feuerring einen Ring der Stabilität gegenüber zu stellen“, bekräftigte der Außenminister. Besonders wichtig ist dabei auch die Einbindung der EU-Beitrittskandidaten in sicher heitspolitische De - batten, um den Ländern die Möglichkeit zu bieten, die europäischen An sätze und Überlegungen besser zu verstehen und ihre Außenpolitik in Einklang zu bringen. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 43 Österreichisch-tschechischer Schulterschluß zur Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft Am 7. November empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Die Außenminister unterstrichen ihre Solidarität mit Is - rael, ungebrochene Einigkeit im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die geo - strategische Bedeutsamkeit der Erweite - rungspolitik zur langfristigen Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft. „Österreich und Tschechien sind echte Partner und Freunde. Wir wissen, daß wir aufeinander zählen können und daß wir ge - schlossen für ein regelbasiertes internationales System, für Freiheit und Menschlichkeit, gegen neo-imperialistische Politik und Terrorismus eintreten müssen“, unterstrich Schallenberg den Schulterschluß zwischen Österreich und Tschechien im Hinblick auf den Nahostkonflikt, wie zuletzt der gemeinsame Solidaritätsbesuch von Bundeskanzler Nehammer und Ministerpräsident Fiala in Israel zeigte. Die Außenminister verurteilten den brutalen Terror der Hamas auf Israel, das verheerende Wiederaufleben von Antisemitismus und besonders die Relativierung dieser Entwicklung auf das Schärfste. Während alle Augen auf den Nahen Osten gerichtet zu sein scheinen, bleibt die russische Aggression gegen die Ukraine die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit, erinnerte Schallen berg. Zum Aus - druck zentraleuropäischer Solidarität reiste Schallenberg bereits zwei Mal mit seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen im Rahmen des Slavkov3-Formats in die Ukraine. Die Botschaft nach dem heutigen Arbeitsgespräch ist klar und deutlich: Einigkeit ist Europas stärkste Kraft. Die beiden Außenminister sind sich zudem einig, daß die europäische Nachbarschaft langfristig stabilisiert und gesichert werden muß. Dabei ist die Erweiterungspolitik das wirksamste geostrategische Instrument der Europäischen Union. Als Teil der „Friends of the Western Balkans“-Initiative teilen Österreich und Tschechien ein ge - meinsames Ziel: den zeitnahen EU-Beitritt aller Westbalkanländer. „Der westliche Balkan ist der Innenhof der EU, nicht ihr Hinterhof. Wir können uns Unsicherheit und Instabilität in unserem Innenhof einfach nicht leisten. Wir müssen dem Ring aus Feuer, der uns umgibt, einen Ring aus Sicherheit entgegensetzen“, unterstrich Außenminister Schallenberg. Foto: BMEIA/Gruber Foto: BMEIA/Gruber Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky Neben den gemeinsamen geopolitischen Prioritäten unterstrichen die beiden Außenminister auch die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder. So ist Tschechien einer der größten Handelspartner Ös - terreichs: Die österreichischen ausländischen Direktinvestitionen belaufen sich auf 16 Mil - liarden Euro und bieten 100.000 Arbeitsplätze. Zudem zählen tschechische Gäste zur viertgrößten Gruppe der TouristInnen in Ös - terreich. n EU-Einheit entscheidend im Kampf gegen den Terror Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 13. November am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Brüssel zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine teil und betonte angesichts des Feuerrings an »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Krisen um Europa die Wichtigkeit des Zu - sammenhalts innerhalb der EU. Dabei unterstrich er Österreichs volle Solidarität mit Israel und der Ukraine. Beim anschließenden Treffen der EU-27 mit den Außenministern der Westbalkan-Staaten präsentierte die von Österreich initiierte Gruppe „Friends of the Western Balkans“ einen Aktionsplan zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Vorfeld des Ratstreffens unterstrich Schallenberg angesichts des beispiellosen Terrors der Hamas die Bedeutung der EU- Einheit und verwies auf den Konsens auf europäischer Ebene über Pausen für humanitäre Zwecke im Gazastreifen. Ebenso solidarisch traten die EU-AußenministerInnen und Außenminister in Bezug auf die Ukraine auf, Am 13. November nahm Außenminister Alexander Schallenberg beim RAB in Brüssel teil.
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